Asics Trainingsschuhe Fuzex Rush Damen Trainingsschuhe Asics Sport Turnschuhe Trainer Silber 6313f8

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

SKANDIKA KEMI 4 | 4 PERSONEN | WIE NEU | TUNNELZELT | 480 x 340CM | 2 KAMMERN,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Asics
Herstellernummer: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Asics Trainingsschuhe Fuzex Rush Damen Trainingsschuhe Asics Sport Turnschuhe Trainer Silber 6313f8Asics Trainingsschuhe Fuzex Rush Damen Trainingsschuhe Asics Sport Turnschuhe Trainer Silber 6313f8Asics Trainingsschuhe Fuzex Rush Damen Trainingsschuhe Asics Sport Turnschuhe Trainer Silber 6313f8Asics Trainingsschuhe Fuzex Rush Damen Trainingsschuhe Asics Sport Turnschuhe Trainer Silber 6313f8Asics Trainingsschuhe Fuzex Rush Damen Trainingsschuhe Asics Sport Turnschuhe Trainer Silber 6313f8Asics Trainingsschuhe Fuzex Rush Damen Trainingsschuhe Asics Sport Turnschuhe Trainer Silber 6313f8Asics Trainingsschuhe Fuzex Rush Damen Trainingsschuhe Asics Sport Turnschuhe Trainer Silber 6313f8.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Ozark Trail 6-Person Connectent For Canopy,POWER BARBEL 12kg Cilindro Barilotto in gomma functional loading equipment, exerExplorer Dakota Trekkingzelt 1-2 Personen Leichtzelt Camping Kuppelzelt...,Beach Tents Pop Up Tent Easy Setup, 3 Person Portable Sun Shelter with UV UPF 50,Portable Automatic Tent Foldable Beach Camping Ultralight UV Protection Outdoor,Select Ultimate Sweatshirt Blau Größe:xxxl - Blau,5X(SODIAL(R) Coupe-vent Poele Cuisiniere Casseroles bruleur a gaz pour Campin UX,Paintball Systemtank On / Off, 296 20 OzSeries Exclusive,t-shirt, Men s, Serie Exclusive, Antracite Melange, S,Challenger Horseschuhe- Two Pair Set (4 schuhe) ROT/Blau, Made in USA,Eureka Solitaire - Tent sleeps 1,Fashion Silicone Case Cover For 6.5 2 Wheels Smart Self Balancing Scooter HoverGroßes XXL 5 Personen Zelt Campingzelt Familienzelt 3000 mm Tunnelzelt blau grau,Professional Waterproof Kayak Storage Cover Boat Cover Canoe Storage Dust Cover,MIT TASCHE - 4 x ZELTHERINGE-WURMI ® SPEZIAL ALU+STAHLSCHÄKEL - Holly STABIELO -,ClimAir Sonniboy Suzuki Jimny Typ FJ ab 2005- 3 Türer Sonnenschutz 3tlg,VANGO Tunnelzelt Ashton 500 Familienzelt 4-5-Personen Zelt Gruppen Camping groß,Coastline Unisex Outdoor Tunnel Tent Available In Blau - 2 Persons,Best Camp Zelt Skippy 2, dunkelblau/hellblau, LDynafit Trailbreaker Gore-Tex Running Schuhe Damens crimson/asphalt 2018 rot,Vind - Girl’s Swimming Costume, Girls, Badeanzug Vind, Navy/multi, 116,(NEU) Garmin vivosmart HR Fitnessarmband mit Herzfrequensmessung,MULTI - ALU- SCHIRMSTÄNDER STABIELO HOLLY für RASEN + feste Böden 45-63 mm,Waterproof Large Capacity Molle Motorcycle Helmet Holder/cycling Helmet Storage/,150X Heavy Duty Tarpaulin Clip Slip Clamp for Boat Tent Canopies Awning CaravanMen s Koper Hose, Men, Pants Koper, Charcoal, Men s,HIGHLANDER MILITARY ARMY BASHA WATERPROOF SLEEPING SHELTER TARP SHEET CAMPING,Nordisk Voss 14m² PU Tarp dusty Grün 2018 Terrassenüberdachung grün,Eurotrail Windschutz, Größe 500 x 150 cm, Farbe grauMen s Maximum Comfort Warm Long-sleeved Shirt, Men, Unterwäsche Maximum Warm,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).