Best Selling EasyGo Shelter - Instant Easy Up Beach Sport Umbrella Tent Sun Sport Beach S... a2c2c0

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Damens Cadi Hooded Pullover - Royal/Rosa Fluor, Damens s,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
MPN: EGP-UMB-005-LTBLU
Model: EGP-UMB-005-LTBLU Brand: EasyGoProducts
Color: Light Blue UPC: 682698713051
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Best Selling EasyGo Shelter - Instant Easy Up Beach Sport Umbrella Tent Sun Sport Beach S... a2c2c0Best Selling EasyGo Shelter - Instant Easy Up Beach Sport Umbrella Tent Sun Sport Beach S... a2c2c0Best Selling EasyGo Shelter - Instant Easy Up Beach Sport Umbrella Tent Sun Sport Beach S... a2c2c0Best Selling EasyGo Shelter - Instant Easy Up Beach Sport Umbrella Tent Sun Sport Beach S... a2c2c0Best Selling EasyGo Shelter - Instant Easy Up Beach Sport Umbrella Tent Sun Sport Beach S... a2c2c0Best Selling EasyGo Shelter - Instant Easy Up Beach Sport Umbrella Tent Sun Sport Beach S... a2c2c0Best Selling EasyGo Shelter - Instant Easy Up Beach Sport Umbrella Tent Sun Sport Beach S... a2c2c0.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Snow Peak LIVING SHELL TUNNEL Accessory - TP-512T-BG-US,Wenzel 36512 Wenzel Biscayne 14x12 Foot Screen House - 1 Each,MB10012: MARINE BUSINESS - "PARTY" - Weinglas-Set, 6 tlg, farbig sortiertDEKOART DESIGN BILDER WANDBILD FITNESS BODYBUILDING LEINWAND BILD 120cm/80cm,Sport-Brella XL Portable All-Weather Sun Umbrella 9' Canopy Deep ROT UPF 50+COLEMAN Tent 10 Person Cabin Instant Festival Family Camping⛺️Men’s Authentic Charge Football Trousers, Men, Auth Charge Football Pants,Skandika 1946 Hurricane 12 Pers Familienzelt Zelt grün wasserdicht Camping DV8,Climair Windabweiser Golf 6 Plus Typ 1KP Regenabweiser mit ABE Glasklar 1 Paar,NORDISK Asgard 12.6 Basic Cotton Gruppenzelt Pfadfinder Zelt Rundzelt Tipi Zelt,MOBILE SAUNA TERMA 10 AQUA 1. TENT SAUNAOutdoor Revolution Elise 260 inflatable Caravan Awning OR18320 (2018)Shade Science Pool Buoy Plus, Floating Umbrella - Sun Shade, Fully Adjustable -,Camping Organizer Zeltorganizer Zelt Zeltschrank Campingschrank Ordnungssystem,18x40 Canopy Shade Tent Car Boat High Peak Fittings (connectors) Only 1-3/8" Sys,Esparto Men s Fitted T-shirt Dark Men s Fitted T-shirt Bhaalu, Midnight Blau, Xx,3X(Tent Stakes Heavy-Duty Steel Solid Tent Stakes Pegs for Outdoors Mountai U3Y7Amscan Star Safety 2 mm Wetsuit Stiefel Grau 11/12Leinwand-Bild Hantel Kurzhanteln Fitness Studio Gym Kraftsport Bodybuilding Deko,Pro Klasse Stiefel Auto Leinen Knopf Befestiger Rast Installierer mit / SchablonMen s Warm Short Sleeve Shirt Comfort, Men, Unterwäsche Warm Shortsleeve Shir,ClimAir Sonniboy Skoda Superb 2 Typ 3T ab 2009- Kombi 5tl Sonnenschutz,New L.L bean Mic rolight UL 1 person tent,MSR Elixir 2 V2 Zelt Wandern Schutz, 2 Person GrünV1700186 Cecotec Laufband klappbar mit Lautsprecher Cecotec Run Step 7009Men Ua Raid Graphic Ss Ua Raid Graphic Ss T-shirt,m,Coleman Zelt Caucasus 3 Personen TunnelzeltOutwell LED Zeltbeleuchtung Corvus 1200 Lichtleiste 1150 Lumen Vorzelt Zelt ...Forever Rainbow V2 skates With 4 wheels, Unisex Children, Forever Rainbow,Saucony Liberty ISO Laufschuh Herren Blau NEU,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).