Dometic Fla Tubo M preriempita per 2 per Barbecue Fla Dometic 50 mbar, 29028 7035d2

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Kuppelzelt, Campingzelt, 3-Personen-Zelt, Igluzelt, Easy Camp Corona 300,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marca: Dometic
MPN: IPS-29028 Marca/Brand: Dometic
EAN: 4041431059225
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Men s Maximum Warm Short Sleeve Shirt Comfort, Weiß, By Falke Ess,Ems Abs Replacement Pads,charminer Abs Trainer Replacement Gel Sheet Abdominal T,Pelzer All Weather Dome 160Nordisk Finnmark 2 SI rot,Skandika Harstad 6 Person Man Family Tent Canopy 3000mm Column 2 Entrances New,Güsto Vorzelt Modell Hit Gr.13 Umlauf 956-980 Seezelt bzw. Sturmzelt / gebrauchtMFH Tenda militare da campeggio escursioni Pop-Up Tent Rachel 32003B OD Grün,Schaudt Stromversorgungsgerät CSV 300 ohne Netzsicherheitsautomat,Columbus Alpne 2 Zelt zwei setzt, blau/grau,Climair ABE Windabweiser Glasklar vorn Nissan Micra Typ K13 ab Bj. 2011- 1 PaarCarrera Id Ski Helmet, Unisex Weiß Rubber 59-62La Molinalong-sleeved Shirt, Damenschuhe, Longsleeve La Molina,,Tent Tipi Teepee Indianerzelt Kinder Indianer Spielzelt Laub Grau,ASICS HYPER GEL-KAN - NERO/FANTASIA - 1021A032-001,Men s Torid Slim Trousers, Coriander, 48 132009 By Maier Sports,Zelt 4 Mann JUSTCAMP Lake 4 Persone Familienzelt Tunnel Camping Zelt grau,IconBIT E-Bike K7 faltbar schwarz mit 12" Alu-Rädern,Ferrino Atrax 2 Zelt, Grün, 2 Personen,Campigaz 3 in 1 Grill (R version),1 Person Trekker Tent Hiking Outdoors One Man Tent Single - Grün - Summit,Snow peak SDE-003R Amenity Dome L TENT 4-6 Person Camping Item NEW from Japan,SALOMON XA PRO 3D GTX Gore-TEX Men, Größe WÄHLBAR NEUWARE,Toilettenzelt Duschzelt Aufbewahrung Camping Toilette Zelt Dusche Beistellzelt,NEW Wenzel Blau Ridge 14x9 Feet 2 Room Seven Person Tent FREE SHIPPING,Campingbedarf Blind un 34145 Standard 4041431886050,Coleman Point Loma All Day Dome Shelter - Emerald City - 12' x 12'Neu Salomon Sense Ride Gtx Herren Trail Running Trainer Sportschuhe Grün,Gipfel 3 Mann Zelt - H-halt Pinnacle Haut Kuppel Zelt - Grün - Tent Summit,SALOMON X ALP HIGH LTR GTX SCARPONI TREKKING UOMO 401649,High Peak Vision 3 Zelt, Grün/Phantom.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).