NATIONAL GEOGRAPHIC Set outdoor - Zelt + 4x30 Laterne Fernglas + LED Laterne 4x30 1f6918

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Single Person Camping Tent Silicone Coating Double Layer Waterproof Outdoor Tent,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: NATIONAL GEOGRAPHIC
Herstellernummer: nicht zutreffend EAN: Does Not Apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Truma Wandkamin WKC Basalt, 38022,Damens s Scoop Hoodie, Dusty Rose Heather, 17447102960,Naturehike Ultralight Tent 1-2 Persons Outdoor Camping Hiking Waterproof Tent YHThe North Face Base Camp Duffel SmallLightspeed Outdoors XL Sport Shelter Instant Pop UpNeu Vango Galaxie 300 Camping Zelt Ausrüstung,PARETE FRONTALE TENDALINO 4,5 m VERANDA PARASOLE PRIVACY CAMPER VECAM PROSHADE5 X HEAVY DUTY BUNGEE CORD ELASTIC BUNGEES ROPE HOOK STRONG LONG 72" UTILITY NEW,Hdx8, 8-stranded Premium Braided Fishing Line 600m Weiß, 20 Lbs / 9.1 Kg / 0.18Men s Hooded Long Thermal Top Grün Xx-large manufacturer Größe:xx-large,Schmidt Sportsworld Kinder Trampolin Outdoor 365 cm für den Garten 94.0365Vango Beta 350XL Tunnelzelt - Fluss blau - 2017Big Agnes Footprint Copper Spur Hv Ul 3 Hv Mtnglo - grau,BRAND Wohnwagen Vorzelt Palazzo 240 Gr. 15, Zelt Camping,Climair ABE Windabweiser Ford Fiesta Typ JA8 3 Türer ab 2008-2017 Glasklar,47 Lpm Automatic Bilge Pump Eusfbp1-g750-06Salewa Zelt Alpine Hut Familienzelt bis 4 Personen grün oliv,3-4 Persons Camping Hiking Double Lining Tent Outdoor Waterproof Orange ,Hewolf 3-4 Persons Double Layer Tent Super Strong Waterproo Windproof Canopy Sun,Bodenplane, Zeltunterlage, Footprint MSR Hubba Tour 2Neu Vango VG VOLTAIC ROLL AWAY OUTDOOR ZUBEHÖROzark Trail 8' x 7" A Frame Instant Tent Camping Hiking Family Sleeps 4 OutdoorKIT TNTSAT HD 220V 12V Décodeur + Parabole 60cm + LNB + Kit safinder + Trépied,Materajersey, Damenschuhe, Matera Trikot, 04055 Damens s,Nordisk Voss 14 PU Tarp (dusty-Grün),DWT Sonnendach Wohnwagen Flora Gr. 4, blau, NEU/OVP,Highlander Juniper 2 - 2 Man TentSporttasche Striker Sports Bag, Sportgrün, 1916 Unisex,TIENDA CAMPAÑA AUTOMONTABLE POP UP INSTANT PLEGABLE LIGERA,ZELT FÜR CAMPING COLEMAN INSTANT DOME 5 ZELT COLEMAN INSTANT DOME 5,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).