2 Tents Person Tents Camping Tents 2 Double Layer Waterproof Windproof Outdoor Tent CW a5b4d7

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

KingCamp Family 3 Campingzelt 3 Personenzelt Familienzelt Zelt Camping & Outdoor,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Markenlos
EAN: 0602624103961 Herstellernummer: Nicht zutreffend
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

2 Tents Person Tents Camping Tents 2 Double Layer Waterproof Windproof Outdoor Tent CW a5b4d72 Tents Person Tents Camping Tents 2 Double Layer Waterproof Windproof Outdoor Tent CW a5b4d72 Tents Person Tents Camping Tents 2 Double Layer Waterproof Windproof Outdoor Tent CW a5b4d72 Tents Person Tents Camping Tents 2 Double Layer Waterproof Windproof Outdoor Tent CW a5b4d72 Tents Person Tents Camping Tents 2 Double Layer Waterproof Windproof Outdoor Tent CW a5b4d72 Tents Person Tents Camping Tents 2 Double Layer Waterproof Windproof Outdoor Tent CW a5b4d72 Tents Person Tents Camping Tents 2 Double Layer Waterproof Windproof Outdoor Tent CW a5b4d72 Tents Person Tents Camping Tents 2 Double Layer Waterproof Windproof Outdoor Tent CW a5b4d7.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Skandika Gotland Tunnel Tents 4-6 Person Canopy Grün & Sand Sewn-in Floor New,Schöner Reisewohnwagen von ABI-Beyerland Vitesse 430. Mit Vorzelt. 4 Personen.,The North Face Ventilator Tent & Fly Cover 2-Man 3-Pole Rare VTG No Poles Needs,Katadyn Combi Wasserfilter Outdoor Trinkwasserfilter,Ruffwear Swamp Cooler Cooling Vest Graphite grau 2017 Tierbedarf grau,SCHIRMHALTER MULTI - HOLLY ABRIstand BODEN 25-42 mm,3-4 Person Outdoor Waterproof Fold Automatic Rope Pulling Tent Double Layers NQ,Gasflasche THERMOGAS Propan 11 Kg gefüllt gebraucht,Easy Camp Front Awning (geschlossener Anbau) f. Wichita 500, 2013 - leicht gebra,Horizonoutdoor Shorts Available InGröße Größe 8,Freijazipin Skopje, Damenschuhe, Zipin Skopje, Drizzle,Fundamentalsboxer Bathing Shorts Solid, Men, Badeshorts Fundamentals Solid Boxer,Indianer Zelt Tipi oliv Campingzelt Gr 290x270x225 cm Wigwam Indianerzelt 3 MannMotorboat Cover, 930017 Unisex Grau,COLEMAN FLATIRON 4P INSTANT DOME TENT,Neu Berghaus Ersatzluftschlauch - 542R Zeltausrüstung Gemischt,Cold Steel Torpedo Thrower 80TOR,Men Beach Shorts Fundamentals Sides Vent Boxer, Navy-pix Blau, Xl,Pacific Breeze EasyUp Beach Tent Deluxe XLBig Agnes Tiger Wall UL2 - 2 Person Ultralight TentDycegloves, Men, Handschuhe Dyce Gloves, 045550100800,Hop-Sport Kraftstation Fitnessstation Multigym Fitnesscenter Multistation 1044K,Outwell Fleece Tent Teppich Flagstaff 6A Grau,Skandika Skoppum 8 Personen Familienzelt Tunnelzelt 3 Eingänge Orange/grau NEU,Vorzelt, Wohnwagenvorzelt, Ganzjahreszelt, Zelt Paradies II 300 Gr. 10,Wengenmountain Pants, Wengen, Fucsia / Negro, Xl Wengen,Terra Nation Reka Kohu Strandmuschel UPF 50 Pop-up Zelt blau Sonnenschutz O199,2-4 People Waterproof Automatic Outdoor Instant PopUp Family Camping Hiking,Grün Instant Canopy 10 x 10 ft. Metal Frame Straight Leg Collapsible Carry BagClimair Windabweiser Ford Mondeo Turnier & Limousin BA7 2007-2015 ABE Rauchgrau,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).