Soulra Rukus Xtreme Outdoor USB Lautsprecher mit Blautooth und USB Outdoor Anschluss d860cd

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Tipi Zelt GRAND CANYON Tepee 8 Mann Gruppenzelt Camping Zelt 6 7 8 Personen,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Markenkompatibilität: Universal
Herstellernummer: Rukus Xtreme Marke: Soulra
Anschlüsse: USB Besonderheiten: Aufladbare Akku, Bluetooth
Verbindung: Kabellos Produktart: Lautsprecher
EAN: 0750254809019
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Soulra Rukus Xtreme Outdoor USB Lautsprecher mit Blautooth und USB Outdoor Anschluss d860cdSoulra Rukus Xtreme Outdoor USB Lautsprecher mit Blautooth und USB Outdoor Anschluss d860cdSoulra Rukus Xtreme Outdoor USB Lautsprecher mit Blautooth und USB Outdoor Anschluss d860cdSoulra Rukus Xtreme Outdoor USB Lautsprecher mit Blautooth und USB Outdoor Anschluss d860cdSoulra Rukus Xtreme Outdoor USB Lautsprecher mit Blautooth und USB Outdoor Anschluss d860cdSoulra Rukus Xtreme Outdoor USB Lautsprecher mit Blautooth und USB Outdoor Anschluss d860cd.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Leone 1947 apparel Legionarius Collection 06,t-shirt, Men s, Legionarius Coll,71738 Mobiletto Cucinotto Porta Fornello Camper Campeggio tenda Conver Andorra,Cofra Scarponcino River, Art. 15060-003 (Braun),Neu Vango  IRIS 600 XL Outdoor Campingzelt Zubehör,Eurohike Cairngorm tent 4 person BRAND NEW,Wenzel Smartshade Canopy 10 x 10,Foray Deluxe - 3 season tentColeman Elite Montana 8 Tent w/LED 16' x 7' 2000027943,Aqua Quest Safari Tarp - 100% Waterproof Lightweight SIL-Nylon Bushcraft Camping,NEW 20x20ft Party Gazebo Weiß Wedding Tent,Shade Area For Beach Umbrella Protects You From Sun, Outdoor Cabana, Cooling Off,Esparto Wrapshirt dhaara xs X-small Mint Dhaara,Lightweight Polyester Tpat Adventure Camping Tent with Dual Side Opening,Aufblasbar Motorheim Antrieb Away Markise Olpro Loopo Briese XL ( Blau/Grau ),NEW Wenzel Strong Polyester SmartShade Screen Walls Insects Protector - 33049,Tipi 500 Ultimate - Tipi/ Tente en coton/ Teepee - Zip-in Groundsheet - NEW,Sonnensegel Regenschutz PEREL, Himmelblau, 360 x 360 cm, Wasserabweisend,Men s Grünstone Elastic Long Trousers, Men, Grünstone Lange Hose-elastic,,Climair Windabweiser Mercedes B-Klasse Typ W245 2005-2011 mit ABE Rauchgrau,10T Camping-Zelt Sudan, 4 - 8 Personen Baumwoll-Hauszelt, Familienzelt, TipiClimair Windabweiser Skoda Octavia 3 Typ 5E Lim./Komi ab 2012- Glasklar mit ABE,EasyCamp Tent „Salerno 600“ für 6 Pers.Outdoor Polo Available InGröße T0cd4jnyb. S,Outdoor 2 Person Waterproof Coating Camouflage Camping Hiking Tent 200x140x110cm,Vango Winslow 600 Tent Cloud Grau 2018 Zelt grauELLISSE forged peg Elise stake 38 cm 4 pcs set chrome plating Made in japan,Berger Familienzelt Merano 4 Personen Campingzelt Gruppenzelt Camping WS3000mm,VORZELT zum Autodachzelt WASTELAND XXL grün, 180x120x200cm von Prime Tech,Climair ABE Windabweiser Glasklar vorn Neue VW Caddy Typ 1K alle ab 2015- 1 Paar,Nillatrekking Trousers, Damenschuhe, 89456-215, Autumn Leaf,,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).