Salomon Damens Propulse Sense Propulse Damens - 376601 3364e4

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Tunnelzelt OUTWELL Roswell 5A Familienzelt für 5 Personen Camping Outdoor Zelt,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Hersteller: Nicht zutreffend
Herstellernummer: Nicht zutreffend
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Ontario Men’s Trousers, Men, Trousers, Ontario, Beige,,Campingzelt 2 Personen Wasserdicht UV Schutz Camouflage Zelt für Outdoor SportsGrau Zeltteppich 250x700 Vorzeltteppich Campingteppich Zeltboden Vorzeltboden,CARICABATTERIE 12V 16A CBE CB516 PIOMBO GEL PER CAMPER BARCA,Kingcamp Outdoor Portable Pop Up Tent with Carry Bag,Easy Camp Blizzard 500 5-Mann-Zelt Grau,Eurotrail Windschutz, Größe 500 x 150 cm, Farbe grau,MAX300S - Equipment Case wasserdicht, schwarz, 300x225x132mm, inkl- Schaumstoff,Cmp - F.lli Campagnalo Damens’s Ski Trousers Weiß Weiß Größe:d46 By Cmp -,Herzog Wohnwagen Sonnendach Sonnenvordach Sunshine Variabella 800 Sonnensegel,Mikrometer sextant mit Box, Messing sextant mit Box - royal navy,Skandika Montana 8-Personen Familienzelt, 2 trennbare Schlafkabinen, 5000mm...CampFeuer® - 5 Pers. Kuppelzelt, Familienzelt olivgrün, 3000 mm WS Modell 1530,High Peak Vision 2 Tent Grün/Phantom 2018 Zelt grün,A74 Grün Outdoor Waterproof Marquee Tent Shade Camping Hiking 2.15X2.4M ZEsparto Vicitra Longsleeve, Schneeweiss, LargePuma One 1 Fußballschuhe Fussballschuhe Kinder Jungen FG Firm Ground 7071,Tent Tipi Teepee Indianerzelt Kinder Indianer Spielzelt Dschungel GrünOzark Trail 13 x 9 ft. Large Roof Screen House Tall Mesh Tent Canopy Shelter New,Reisemobil Batterie Ladegerät für Säure+Gel Batterie 12V bis 15Ampere Ladestrom,Polar Fleece Massage Table Blanket - Lightweight, Cozy Massage Blanket 88 X 62,Men s Dog Sports Extrem Trousers, Dunkelgrau/schwarz,,Arien Stormbloxxgloves, Men, Arien Stormbloxx, 4706103ADCO 74844 Travel Trailer Storage Lot RV Cover 26'1" - 28'6",Outwell Bayfield 5A Dual Protector 2018 Zelt Zubehör schwarz,Neu Mizuno Wave Prophecy Outdoor Laufsport Trainingsschuhe Grau,Grand Canyon Parks 5 Tunnelzelt 5 Personen großer Innenraum geräumig FamilieLightweightoutdoor Long Sleeve Shirt Available In Cosmic Blau -,GEERTOP Tente Bivvy de Camping Trekking Randonnée Ultralégère Imperméable -VINTAGE 1928 CAMP GOODS COMPANY CATALOG- VINTAGE OUTDOORS CATALOG- CAMPING,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).