Outwell Outwell Outwell LED Zeltbeleuchtung Corvus 1200 Lichtleiste 1150 Lumen Vorzelt Zelt ... 912f72

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Climair Windabweiser Opel Combo D 3/5 Türer ab 2011- mit ABE Tiefschwarz,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Outwell
Herstellernummer: nicht zutreffend EAN: 5709388063113
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Esparto 3/4 Thanda Yoga Pants In Organic Cotton, Petrol, XsBig Agnes Copper Hotel HV UL2 Tent,CF-RT06 Outdoor Tableware Tripod Holder Aluminum Barbecue For Camping CampfireUX,NEW COLEMAN Hooligan 2 Person Camping Dome Tent W/ WeatherTec System Camping HiCUCHILLO JOKER URSUS BS9 CV116 HOJA 10 CM ACERO MOVA 1.4116 KNIFE MESSER,Neu Salomon XA Pro 3D GTX Herren Trail Running Wanderschuhe Schwarz,MSR F&L Body Hubba NX Tent Bodies 2019 Zelt Zubehör rot,Vango Icarus 800 individuelle schwarz Glasfaser Hauptventil Zelt Pfosten Lauf,Ozark Trail 6 Person ConnecTent Canopy Camping Tent Outdoor No Tax NIB grau NEWNeso Tents Beach Tent with Sand Anchor, Portable Canopy Sun Shelter (Weiß),Clawgear QA Two-Point Sling Snap Hook (Gewehrriemen) - Coyote,Grand Canyon Zelt Topeka 4 Personen grün Kuppelzelt Camping Kuppel OutdoorNse Lightoutdoor Trouser Available InGröße Men s,Zombie Tinder - Survivor 2 - Fixed Blade KnifeColman Flatiron 4P Instant Dome Tent 2000024693,Zempire Aero TXL Footprint / Groundsheet 2016/17,BOUNTY HUNTER Discovery 2200 Metalldetektor,TECNICA KILIMANJARO II GTX SCARPONI TREKKING UOMO 112393 007A15 Kids Children Game Playhouse Indoor Foldable Play Tent Ocean Ball Pool Toy,Men s Hmlcomfort Hoodie, Saragossa Sea, M 200440-8744,BROOKS GLYCERIN 13 Damen LIMITED 120197 1B 516Brass Nautical Compass With Chrome Finish 11 By Ecobra,BRAND Wohnwagen Sonnendach Sunny SD Gr. 21, Vorzelt, Zelt CampingMen s Kyoto s, Men, Pants Kyoto, Clay, Men s 54 eu,Suprabeam Q7 defend Stabtaschenlampe, Boost 350lm, Einstellbar 5-70°Damens Dera Stretch Pants - Fuxia/dark Grau, Damens s Large,Men s Chrome Soft Golf Balls, Weiß, 642125312 Men s,IMPREGNO TEXTIL Imprägnierung Imprägniermittel Imprägnierspray Stoff Gewebe,NORDISK Oppland 2 Personen Trekkingzelt Camping Outdoor Bike Tunnel Zelt leicht,Damens s Undergarment Comfort Warm Short Sleeve Shirt, Damenschuhe, Unterwäsche War,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).