Child’s Skull Charles Owen Pro 11 lila Riding Hat Skull Child’s Cap 001/2 dbf525

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

CSO Technic Bandagierunterlage, wärmende Textilfaser, heilungsfördernd, 4er SET,

Artikelzustand:
Gebraucht: Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand und ... Mehr zum Thema Zustand
Colour: Purple
Brand: Charles Owen
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Child’s Skull Charles Owen Pro 11 lila Riding Hat Skull Child’s Cap 001/2 dbf525Child’s Skull Charles Owen Pro 11 lila Riding Hat Skull Child’s Cap 001/2 dbf525Child’s Skull Charles Owen Pro 11 lila Riding Hat Skull Child’s Cap 001/2 dbf525Child’s Skull Charles Owen Pro 11 lila Riding Hat Skull Child’s Cap 001/2 dbf525.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Bondex Holzlasur für Außen - 4,8 l, eiche-hell81" HILASON 1200D WATERPROOF TURNOUT WINTER HORSE BLANKET PATRIOTIC US FLAG,Sicherheitsweste USG Flexi Testsieger Level 3 Gr. Kinder XS,1700 - TOSATRICE ELETTRICA 230V mod. COSTANTA 3/P 120 Watt70" HILASON 1200D POLY WATERPROOF TURNOUT WINTER HORSE BLANKET TURQUOISE COPPER,Charles Owen YR8 ROUND All Navy84" HILASON 1200D WATERPROOF WINTER HORSE HOOD BLANKET BELLY WRAP AMERICAN FLAG,CATAGO Gamaschen DIAMOND - rot Pferde Reiten Reitsport Beinschutz Beinstütze,623252 WeatherBeeta Airflow Combination Fly Sheet Größe 66 Weiß with Faded Denim,HARRY HALL TEX WELLINGTONS BRINSWORTH grau/Rosa - SIZE 6 - HHL6563,Harry Hall Tex Couche Intermédiaire Beaufort Marine Damenschuhe - Taille 10Mark Todd Junior Euro Seat Riding Breeches 28 Inch Weiß & Grau - Kids Pants,Weatherbeeta Comfitec Premier Trio Liner Medium / Lite - Grau,Mio Unisex Turnout Lite Horse Rug Waterproof Breathable Classic Shine,Classic Equine LEGACY Limited Edition grau CHEVRON Front Hind Rear Medium M,lila 68" 1200D Winter WATERPROOF and BREATHABLE Turnout BLANKET Small Horse,H4 Equine Drenching Gun Syringe 300ML Equine Dentistry Horses Mouth Flusher,Horka Flexible Leder Cavesson Chain Detachable Bit Pony Cob Full Lunging Items,110/230V 690W Pferdeschermaschine Elektrisch Schermaschine für Pferde 2400r/min,Eskadron Protection Open Front Stiefel,X SMALL CLASSIC EQUINE MAGNTX WARM UP HORSE MAGNET BLOOD FLOW FLY SHEET,Adults Racesafe Body Protector RS 2010,BRAND NEW HORSE RIDING BODY PROTECTOR SUITABLE FOR ALL CHILD W,640D Turnout Waterproof Horse WINTER BLANKET MEDIUM WEIGHT Rosa 1510,Kingsland Thermo Show Rug (TR-400=) - Sale (Größe 7 Ft ONLY),Kerbl 32490 Futtertrog Edelstahl mit Ablauf circa 18 Liter (6m6),Raspa rettangolare 56mm senza supporto,Charles Owen Reithelm Reitkappe Wellington Classic schwarz NEU,Horseware Amigo Mio All in One Heavy Turnout 350g 5'9,Romfh Child Denim Euro Knee Patch Breeches Indigo Größe 14.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).