Mountain Tool Kit Kit Tool with Bag f79547

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

SCARPA BICI MTB SPINNING XLC CB-M06 COLORE BIANCO,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Fix It Sticks
UPC: 898207002312
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

TF2 CYCLE OIL ALL-PURPOSE LUBRICANT 125ml 1pc/10pcs_mC,Bontrager Cycling Schuhes Race Road Damenschuhe Clipless Bike Light Cycle Größe 7.5UK,Ecco Kinder First Blauer Leder LauflernschuhSchuhe GIRO STRADA TREBLE II NERO BIANCO n°41SIDI Fahrradschuhe ROAD Kaos, Größe 45, weiß/rot,Slime Sealant 5 Gallon KegIceToolz Steuersatz-Fräser Campa/FSA oben LF-E18TRapha USA Sportswool Navy Blau Long Sleeve Country Cycling Jersey Brand New XLSchuhe MTB Gaerne G.Kobra - Nero Verde - ...,GIRO REPUBLIC LX R ROAD CYCLING Schuhe 2018: DARK SHADOW REFLECTIVE 48Flr F-121 Triathlon Schuh in Weiß - Größe 41 Mountainand Straßen Fahrrad,Shimano Schuhe flat pedal MTB GR5 GY Größe 38 Colour - Grau and Größe - Größe 38,NEW Sram Pro Hydraulic Brake Hose Cutter Non-braided hose,Trikot SANTINI PHOTON 3.0 Rot schwarz Größe XXL,XL Gelb Santini Sleek Lombardia Aquazero 2017 Long Sleeve Race Jersey - FiCUPOLINO BARRACUDA AEROSPORT FUME' SCURO YAMAHA FZ6 S2Northwave Schuhe Bici Corsa Revolution Carbon Strada Ciclismo Bike Road SchuhesWESTE CASTELLI PERFEKT VEST NOIR TG. MSEPCIALIZED VIBRAM FAHRRADSCHUHE NEU UNBEUTZT GRÖSSE 41 ehemaliger NEUPREIS 179,Hozan C-451 SEAT STAY OPENER & TIGHTENERO2 Glacier Schuhe Cover Small,Park Tool TW-6.2 Ratcheting Torque Wrench 3/8" Drive,Park Tool CRS-15.2 Crown Race Setter 1.5,1 1/4"Scarpa mtb LAPO braun GAERNE,Pantalón corto MTB Alpinestars 2018 Drop Pro Poseidon Azul-Summer Verde,Trikot ALE' FOREVER w Größe s,Trikot CASTELLI transparent 3 WIND FZ noir Anthrazit Größe S,Wartung Staffelei Mountain Bike Fahrrad Rennrad MOD. Haken,Sweet Blau - Flash Blau XL,Bermuda Santini Wettspiel 2.0 noir Größe XXL,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).