Giro Cyclinder MTB/ Cyclocross Schuh, Gr.: 44/ 45 45 44/ oder 46/ NEU 93aecb

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Rapha Navy Long Sleeve Merino Polo. Größe Medium. BNWT.,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Giro
EAN: Nicht zutreffend
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

SIDI Fahrradschuhe MTB SD15, Größe 39, schwarz,MSC Aero Road Blau Schuhes,Madison Sportive Herren short sleeve jersey, classy burgundy / dark shadow chevro,Giro Sentrie Techlace Road Cycling Schuhes - Gelb 46, High Gelb/Bla,Schuhe Schuhe SCOTT MTB COMP RS colore NERO-ROSSO FLUO taglia 41Giro Dime Fs Casque Enfants Rose Circonférence De La Tête XS | 47-51cm 2018 -MSC Bikes Aero Road Cycling Schuhes, Gelb, T-40,14g Cyclo Sprach Gewinderollkopf - Spoke Rolling Head Thread,XLC giacca invernale pro je-w06 nero/grigio taglia l 2510181927 ciclismo cycling,COPRISchuhe CASTELLI DILUVIO C 16 NERO Größe XXL 44-48SIDI Fahrradschuh MTB Trace, weiß, Größe 39,Trikot TEAM SKY GABBA 3 schwarz Größe XL,SHIMANO scarpe mtb me3 sh-me300sl nero/bianco taglia 50 ESHME3PG500SL00 scarpe b,PRO DREHMOMENTSCHLÜSSEL SCHWARZ EINSTELLBAR 2 15 NM FAPRTL0066,CASTELLI SALOPETTE WINTER LW SPEDIZIONE GRATUITA,Giro Rosa 2017 Chrono Damenschuhe Long Sleeved Cycling Jersey,JWD HQ-69 27 Languages Blautooth 5.0 Portable Intelligent Real-time Mutual Voice,Campagnolo UT-CG120ATEPS Chorus EPS Tool Coupler/Decoupler Works with Athena AlsLake CX 1C Road Schuhes - Weiß/Blau,Gaerne Carbon G.Hurricane MTB - ROT Gr. 42,Marwi Repair stand, alu, foldable,Troy Lee Designs Downhill-Hose Sprint Schwarz,SWIX Feilenführung Base-Edge TA0075/ TA005/TA010 (0.75°),Arch Design Four-wheeled Skateboard Plastic Long Board Freestyle Teenager KF,COMPRESSPORT ROPA TRIATLÓN MUJER TR3 AERO TRISUIT Damenschuhe NE,Pearl Izumi ROAD Select V5 Woman Schuhes,Schuhe SIDI LOGO XC VERNICE NEW,LE COQ SPORTIF MAILLOT MANGA CORTA HOMBRE Cycling Ultra Light Jersey SS NEAMBontrager / Trek Herren Rl Straße Fahrradschuhe Kohlenstoff Sohle Schwarz Eu 46IXS Girls Downhill-Short Sever 6.1 Graphit.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).