Cyclo-kettenblatt Rotor Und Rotorglätter - Cyclo Chainring Rotor Cyclo-kettenblatt Straightener a0881c

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Schuhe Wandern Salomon Xa Pro 3d K Reflecting,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
MPN: 406461
EAN: 5013863079095 Marke: Unbranded
UPC: Does Not Apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Chaqueta A Prueba De Viento Altura Urbana 2017: Negro L,EROX Swiss Triathlon Cycling Fast transition Schuhe 44 (NEW),Shimano AM9 (AM901) SPD MTB schuhe, Grau / Blau, Größe 46Shimano MW7 Gore-Tex® SPD Schuhes Größe 39,Completo antipioggia Northwave mod.TRAFFIC Tag. L,Pearl Izumi 2018 Elite Road v5 Carbon Boa Bike Cycling Schuhes Weiß/True ROT 44.5,Pedro's Cassette Removal Tool Vise Whip: Fits 11-23t,Giro Savix Damen Rennrad Fahrrad Schuhe weiß/grau 2019,Park Tool PTD-6 - Preset Torque Driver 6nmSchuhe race corsa giallo / nere 44 BRN Bernardi scarpe bici,Shimano MW7 Gore-Tex® SPD Schuhes Größe 39FIveTen Kestrel Lace Damenschuhe Cycling Schuhe Größe UK 5.5Five ten Maltese Falcon mtb schuheFlr F-35.III Straßen Fahrrad Schuhe in Mattschwarz - Größe 40 3 Bolzen System,Mavic Crossmax Pro MTB Fahrrad Schuhe rot 2018,Park Tool FRW1 Bike/Cycle Freewheel Remover Wrench KFRW1Fahrrad Montageständer, faltbar, höhenverstellbar, Reparaturständer - ROTuziertSergio Leder Fahrradschuh braun Größe 43,SPECIALIZED Pro Carbon RD Gr.42 Rennradschuh, Fahrradschuh, Specialized Schuhe.,Northwave Extreme Triathlon Cycling Schuhe Weiß/ROT Road Bike Größe 39 SPD SL Look,Shimano AM9 (AM901) SPD MTB schuhe, Grau / Blau, Größe 41,Nano Torqbar Dx By 50192 4712511836813Park Tool SK-3 Heimwerker Starterkit,CHAUSSURES SIDI MTB EAGLE 7 taille 45 Couleur noire NOIR ROUGE,Vado Ebbo Kinder Stiefel aus Leder in braun,Fahrradschuhe SHIMANO MTB WINTER SCHUH SH-MW5L GR. 38.0 SPD KLETTV. SPEEDLACING,FLY RACING MTB BMX Hose 2018 - rot schwarz Motocross Enduro MX Cross,NOS Shimano SH-M300 mtb carbon spd cycling schuhe EU 41 40,SIDI Fahrradschuhe ROAD Genius 7, Größe 42, schwarz/rot,New Garneau Ergo Grip Cycling Schuhes HRS-90 Slate Größe 10.75 M,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).