Park Portable Tool PRS-25 Team Issue Portable Park Repair Stand f6863f

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Rin project: Cycling Cap Outdoor Cap SUSHI Unisex,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Park Tool
MPN: PRS-25 UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Bermuda Santini fase Thermo noir Größe XXLLightweight Aluminum Portable FT-1 Wheel Truing Stand Bike Parts and Accessroy,SIDI Fahrradschuh Road Alba, schwarz rot, Größe 48New Vittoria 1976 Bianco Line Carbon Cycling Schuhes EU42 US9.5 Lace Up Leder,SIDI Fahrradschuh Road Alba Woman, schwarz, Größe 36,Wanderschuhe Scarpa Nangpa - La Gtx Rauch,SHIMANO MTB Wander Fahrradschuh SH-XM7 Touring Mountainbike Outdoor | Größe 38,FLR F-35.III Road Bike Cycling Schuhe in Neon Gelb - Größe 37 3 Bolt System,VAR VAR SATZ M.11 GABEL RINGSCHLÜSSELN VON 6 17MM DV 55500 06 17 FA003540528Shimano | Fahrradschuhe | SH-RP3W | Damen | Weiß | Gr. 41,Damenschuhe Giro Terradura Glacier grau Größe 10, 9, 6.5, 6, 5 Cycling Schuhes,PACE 12-2520-4 THERMAL O2 Damenschuhe BOLERO XL,OFFERTISSIMA Schuhe GIRO EMPIRE SLX ROAD (MISURA 43),Shimano TL - FC 30 bb / H-set Spanner set ( 3 pcs )- NOS,Ecco Kinder Biom Vojage Blaue Leder SlipperSchuhe Strada SIDI ALBA Giallo 2019 numero 42Northwave Sternenlicht 2 Damen Straßenrad Fahrrad Schuhe Schwarz Größe 38/6.5,Pearl Izumi 2018 Road v5 Fahrrad Schuhe Schwarz / Schwarz - 40,Chamois Butt'r Her': 32oz with Pump Dispenser,Cyclus Tools Einschläger A Head-Kralle,G-Form Pro-B Damen Trägerhose Shorts mit Gämse : Schwarz Lg,Shimano 2018 RP5 Damen Kohlenstoff Boa Straßenrad Fahrrad Schuhe Marineblau - 42,SCHUHE SIDI MTB SD15 NOIR N. 43,Giro Sentrie Techlace Road Cycling Schuhes - Weiß 40.5, Weiß,Shimano Sh-ct5 Navy 46 Größe Spd Ct500mn Eshct5pg460sn00 Eshct5pg460sn00 Japan,Fahrradschuhe SHIMANO EXPLORER RADSCHUH SH-RT5L GR. 40.0 SPD 3 KLETTVERSCHLÜSSE,Niedriger Leg Seal Driver Tool, 32,34,35,36,40mm Set,Turnschuhe Bambino Le Coq Sportif 1820117 Autunno/Inverno,Endura Pro SL Lite Bibshort (wide-pad) Salopette Corta Herren, NeroFahrrad Trikot Langärmlig Santini Vega Aquazero Thermofleece Schwarz / WEISS M,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).