Gore Bike Wear Road GT Light covers Gore-Tex Neon Schuhe covers Light 7f2af8

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Short VTT 100 Percent 2017 Celcium AM Tiedye,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: GORE BIKE WEAR
Season: Summer MPN: FGROAD080006
Features: Windbreak Sort of Material: Gore Tex
Working temperature: T3 From +5 to +25 ºC Sort of Use: Road
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Scott MTB Vertec Boa Fahrrad Schuhe schwarz 2019,Alpinestars Mesa Shorts, Poseidon Blau/acid Gelb, Größe (34) - Gelb 2018,Fahrrad Trikot Langärmlig Santini Ora Thermofleece Rot Mittelgroß Reißverschluss,Scarpa mtb LAPO braun GAERNE,BNWB GIRO ESPADA E 70 LADIES Gelb AND Weiß FLUO ROAD BIKE Schuhe SIZE EU 42 UK,Venzo Mountain Bike Bicycle Cycling Shimano SPD Schuhes + Pedals & Cleats 44.5,Alpinestars Mesa Ss Trikot, Energie Orange Poseid Blau, Mittel,TRiPEAK Hub Bearing Installation Kit , Compatible with most Wheel HubNEW 2018 BORA HANSGROHE MAJKA POLAND JERSEY BIB HOBBY KIT CYCLING TOUR DE FRANCE,Fix-Nippel Achsmutter V.R. M9 x 1 Feingewinde 7064 4030319070643 Fahrrad,Herren Damen Fahrradschuhe Herrenschuhe Anti-Rutsch Schuhe Atmungsaktiv Gr.36-44,Time MXC Mountain Bike Cycling Schuhes SPD Größe 40 (7.5)Lakai Fremont Skate Schuhes Herren Sz 12,NEW Park tool MT-40 Multi Tool Multi tool 243g MT-40,Santini Orange 2018 Giada Gil2 Pad Damen Radhose (xxxl, Orange) - Damenschuhe,RACE FACE JA615002 Race Face PODIUM JERSEY - SHORT SLEEVE CHARC/SULPHUR S,Pedro's Chain Tool Tutto Multi-Chain Tool Screw Type,LOT x5 BICYCLE SERVICE MAINTENANCE TOOLS CYCLING PEDRO'S MICHELIN SUPER B LIFU,Shimano Schuhe SPD-SL RP4W GY Größe 40 Colour - Grau and Größe - Größe 40,48V Front Fat Tire Electric Bike eBike Conversion Kit 26"/4",20"/4"Tire Rim-New,Vintage Park CT-2 Chain Tool,SIDI Fahrradschuh MTB Trace Woman, schwarz, Größe 42,Shimano RP3 Straßenrad Fahrrad Schuhe SH-RP301 Schwarz - 44 (Us 9.7),Giro MTB-Schuhe Chamber II Schwarz/WeißFizik R3 Herren Road Cycling Schuhes ROT Eu 44 or US 10.5,PANTALONCINI DA BICI Damens ZIMTSTERN LOFZZ BIKE SHORTS LIME,Topeak Workstands > Workstand - Ride Up StandPACE 11-0003-1 VAPORTECH Herren CLUB JERSEY SM ROT,Specialized Sonoma Damen Fahrradschuhe Gr. 36 Weiß/PurpurSidi: Zephyr Mega Road schwarz Radschuhe,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).