Park Tool TAP-6 Right/Left Taps for Crankarm 9/16" Pedal Threads: Pair: 9/16" Crankarm d3dae1

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Latzhose CASTELLI Flug schwarz blau Sky Größe m,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
UPC: 763477007612
Manufacturer: Park Manufacturer Part Number: TAP-6C
Brand: Park Tool MPN: TAP-6C
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Park Tool PRS-25 Team Issue Repair Stand,Shimano RT5 (RT500) SPD schuhe navy Größe 38Super B TB-19000 Tap Set with Handle Pedal/4-10mmPark Tool 789 - Reamer, 55.95 mm - for HTR1,Fahrrad Werkzeug Set, 6-In-1 Fahrrad-Multitool Fahrrad Werkzeug Reparaturset,,Schuhe mtb xc7 sh-xc700sl nero taglia 44.5 SHIMANO scarpe biciPark Tool Belt Drive Tension and Alignment Tool - BDT-2UNIOR Gabelkonusaufschläger Gabelkonus Werkzeug Fahrrad Rad Bike Tool,Cycling Jersey Long Sleeve Santini Sleek Lombardia Aquazero Race Gelb 2017 2XLNEW 2018 UAE TEAM EMIRATES JERSEY BIB HOBBY SET KIT CYCLING TOUR DE FRANCE PRO,SIXS SLP W - TRÄGERHOSE MIT SITZPOLSTER,Leatt Downhill-Hose DBX 4.0 Stadium Ink,PARK TOOLS SW-0 1 2 3 5 12 13 14 16 16.3 18 BIKE SPOKE NIPPLE WRENCHES TOOL KIT,Culote Gore Bike Wear Power 2.0 Thermo Largo Mujer,Completo ciclismo maglia+calzamaglia termico traspirante autunno TG S-M-L-XL-XXL,Schuhe cross mtb grigio / nero 36 BRN Bernardi scarpe biciVAR VAR PROFI WERKSTATT SCHÜRZE KURZ 100&BAUMWOLLE VAR LOGO SCHWARZ FA003542171,Lezyne Micro Floor Drive HV Pump With Gauge,WELDTITE Walzmaschine ohne Walzkopf ca. 600g 07836 5013863078364 FahrradSHIMANO AM7 (AM701) SPD MTB Schuhe, grau/Blau, SIZE UK 7.5 EU 41 ( ),Castelli Cycling Men Perfetto Long Sleeve Jersey Forest grau Large L,Neu Eurohike EH AIR TUBE Outdoor Camping Zelt Ausrüstung,Park DT-5UK Adjustable Axle SetAltura Veste De Vision Nocturne Crépusculaire Pour Damenschuhe 2018: Hi-viz Rosa 18BERMUDA SANTINI MEARSEY NOIR TÜRKIS GRÖßE XS,Pearl Izumi 2018 P. R.o. pro Flucht Fahrrad Trikot Schwarz / Getönt Coast - GroßShimano AM9 (AM901) SPD MTB schuhe, Grau / Blau, Größe 46,CYCLUS Gabelrohrschneidkluppe ohne Schneideisen 720077 8590831311007 Fahrrad,DT Swiss Nipple Guide Tool,Chaqueta Pearl Izumi Escape AMFIB Amarillo-Negro,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).