Giubbino Herren Primavera/Estate - Navigare mod. 67052 - Primavera/Estate AL CARRELLO SCONTO DEL 50% f9085d

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Castelli Free Aero Race Bibshort KV,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Genere: Uomo
Taglia: M Colore principale: Beige
Marca: Navigare Materiale: 39% Cotone 43% Poliestere 8% Poliammide
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

44 tlg Profi Fahrrad Werkzeug Reparatur Set Werkzeugtasche Werkzeugkoffer GS-08,Schuhe SIDI GENIUS 7 taglia 46 colore NERO SHADOW,Fahrradschuhe SHIMANO GRAVITY SPD SCHUH SH-AM9G GR. 46 SPD SCHNÜRUNG KLETTVERSCH,Shimano 2018 GR7 Dh Enduro Trail MTB Fahrradschuhe Blau - 39 (Us 5.8) SH-GR700,Northwave Outcross MTB Trekking Fahrrad Schuhe blau/Orange 2018,Cuissard Cyclisme Rembourré Santini Tono Nature Noir/Rouge 2017 XL Vélo PantalonGiro MTB Schuh 2018 Cylinder Schwarz,Mtb schuhe SH-AM701SG AM7 Grau / Blau Größe 46 SHIMANO cycling schuhe,EXUSTAR scarpe mtb e-sm364 nero taglia 39 002051315 scarpe bici cycling schuhe,Cubrezapatillas Sportful Roubaix Thermal Amarillo,PEDROS 6460620 Tool Pro Torque Wrench 2.0 Pedros,Shimano MW5 Dryshield SPD schuhe Größe 39,Sidi Schuhe MTB Eagle 7, Nero/Giallo/Nero,Pearl Izumi X-Alp Seek VII Freizeit MTB Fahrradschuhe Rot Orange - 38PACE 12-2507-4 THERMAL O2 LEG WARMER XL,X-Bionic Biking Lady Twyce OW Pants Long Radhose lang Funktionshose O100592Rapha Explore Cargo Winter Tights With Pad MEDIUM NAVY,SHIMANO MTB-Fahrradschuhe SH-M200G SPD | Größe 40 NEU & OVP,2019 SHOT COUNTER PANT & JERSEY MTB BMX DOWNHILL DH COMBO KIT CAMO grau Gelb,Sidi Schuhe Hydro GTX Gore-Tex, Nero/Nero,Shimano Fahrradschuhe SH-ME301, Größe 49, in schwarz, MTB Enduro, Offraodschuh,Campagnolo 704 Freewheel Remover Tool from the 1970s,Shimano RT5 (RT500) SPD schuhe navy Größe 39,Cyclus tools attrezzo filettatura movimento centrale fra 35x1mm (1,378 x 25,4 tpPARK TOOL SCW-SET.3 CONE WRENCH SET 13-24,26 AND 28MM BIKE BICYCLE TOOL,GIACCA LEGGERA CASTELLI TRANSITION TAGLIA XXL SPEDIZIONE GRATUITA,Troy Lee Designs TLD PROTator GP Combo Schwarz Weiß Hose Jersey 36/XL NEU DH FlyVARIOS 100 roestvrije kabels met verloop voor achterrem 1.6-1800 mm,Turnschuhe Bambino D.a.t.e. hill low 2 argegno,Pearl Izumi Pursuit Thermal Winter Fahrrad Trägerhose schwarz/gelb 2018.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).