Flr Radsport F-65.III pro Mountainbike Radsport Flr Schuhe in Matt Weiß/Schwarz - Größe 42 2 1c77a7

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Assos EarlyWinter Bib Tight with Insert XXL 11.14.136.12 New Boxed,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Kategorie: Kleidung
gewicht: 1000 Marke: FLR Shoes
Herstellernummer: LG13120 Größe: 42
Gtin: 8015931010839 EAN: 8015931010839
Typ: Schuhe Farbe: matt weiß/schwarz
Unterkategorie: Schuhe
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Schuhe GIRO EMPIRE E70 KNIT GRIGIO GIALLO FLUO N° 40,NOS Bringheli Headset Crown Race cutter 1 1/4 NEW,Shimano Kettennieter für HG,IG,UG Ketten TL-CN 34, 6/7/8/9/10 und 11-fach,Chiba Girls Kinderfahrradhandschuhe für Mädchen versch. Desings/Größen - 30566AVID SCHEIBENBREMSEN DISC BLEED KIT ENTLÜFTUNGS SET PROFESSIONAL 00.5315.033.020,GIRO RIELA R 2017 Damen SPD Radschuhe Fahrradschuhe Systemschuhe MTB TOUR 260082Schuhe Gaerne G.Bora - Nero - ...,Schuhe Rennen Hoka One One Torrent Blau / Iris,Suplest Offroad Lady Suptract Mountainbike Schuh MTBSIDI Fahrradschuh MTB Trace, weiß, Größe 43Park Tool ES-2 - Event Stand Add-On KitShimano SH-ME2 Damen MTB Fahrrad Fahrradschuhe Schwarz/Grün ME2 - 39 (Us 7.2),Shimano SH-ME5 MTB Mountainbike-Fahrradschuhe schwarz SPD-Cleat System 40/41/47,GIRO SAVIX - Herren Rennradschuhe WeißCyclo Adjustable Reamer 26-29.5mm,Gore Bike Wear Phantom 2.0 Verde/Amarillo JWPHAM721607,- Endura FS260-Pro Thermo Biblong Salopette Lunga Herren, Nero (No Pad),Gilet Gore C3 GWS Light,New Specialized Sport Cycling Schuhes with body geometry Größe 14 (EUR 47) w\o box,Cycling Jersey Long Sleeve Santini Epic Winter 2017 Gelb S Full Zipper,Alé Graphics PRR Arcobaleno Radtrikot Herren (schwarz / gelb / neon),RACE FACE GA511003 RF KHYBER Damen GLOVE MD BLKPedro's Apprentice Bench Tool Kit,Fahrradschuhe SHIMANO DAMEN RENNRADSCHUH SH-RP5WW GR. 41 SPD-SL BOA- KLETTVERSCH,MAVIC CROSSRIDE MTB CYCLING Schuhe EURO 40 2/3 Damen 8.5 M RTL 150 SPD CLEAT,New Garmin Vector Cartridge Kit Shimano Ultegra Pd-6800 Bike Cycling Pedal,Shimano GR900 Flat Pedal Bike Schuhes Grau/GrünLatzhose SANTINI Ton noir rot Größe XXL,Rennrad Schuhe Vittoria Carbon Schwarz/grün New,Bont Vaypor - Straßenschuhe (Orange/Schwarz),.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).