DAIWA NEW JIG CASTER LIGHT MX 98ML Spinning Rod NEW DAIWA d1d976

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

New Atemi camping Tableware 5 set Stainless Steel,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: DAIWA
Fish Species: All Saltwater MPN: Does not apply
Rod Length: 9'8 EAN: 4960652121651
Blank Material: Carbon Fiber Model: JIG CASTER LIGHT MX 98ML
Number of Pieces: 2 Fishing Type: Saltwater Fishing
UPC: Does not apply
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Yak Galena Schwimmweste Wildwasserweste Paddelweste 70N grün,RDX Springseil Jump Rope Leder Einstellbar Sprungseil Hüpfseil Sport Speed AT,Propeller HONDA 8-15 PS H15 9 1/4 x 8 Aluminium TOP,CAPTAIN STAG UW-3503 Ceramic Blade Coffee Mill Grinder Kitchen Supplies NEW,Seadoo Original BRP Weste Rettungsweste NEU Farbe Gelb Größe XXL / XL,Rustic Melamine Set 16 Piece Azure Blau Motorhome Caravan Picnic,Johnson Evinrude Omc Verbindung Montage 584362 0584362 Vintage Veraltete Teile,Propeller, Schraube Johnson Evinrude bis 70 PS MotorStiefel - Außenborder,Jobe Schwimmweste IMPACT VEST MEN GRAPHITE grauLewmar Luke Sz60 / Restposten / 575 x 575 mm / Stiefel / Segeln (0332),FOS LED 20 Zweifarbenlaterne grün/rot Navigationslaterne Laterne,Schwimmer -Schalter für Schiffsboden Pumpe 12V/24V Johnson Typ AS888,Daiwa Daiwa Casting Rod Spinning Sorutiga Air Portable C85xxhs Fishing Rod,Mariner Mercury 25 4-Stroke Outboard Service Manual 1997,Expanderseil Gummiseil PE Mantel Schwarz m Seilklemmen Gummileine Plane Seil,Sprenger | 14mm | 1 Rolle | Wirbel | Gleitlager | rostfrei,GASMATE PORTABLE LP GAS CAMPING CARAVAN TENT HEATER PIEZO IGNITION 5000 BTU,Jobe Nexus Safety Kinder Rettungsweste Schwimmweste Neoprenweste,Jobe Furious Jetski Pants blau Hose Kiten Surfen Jetski NEU Restposten XS N 9,Neoprenanzug Herren 3 mm Surfanzug Surfshorty Tauchanzug,Polyesterharz klebfrei 10 kg+ 200 g Härter +10 m² Glasmatte 225 g/m² GFK,ROYM Mint and Gelb Polka Dots - Baby Pale FarbesSEADOO LADIES MOTION PFD WESTE ROT SIZE : XS NEU,MARINEPOOL KINGSTON II TROUSER MEN GR. M NAVY SEGELHOSE RESTPOSTEN SONDERPREISStiefel Marine Kraftstofftank Belüftung 90 Degree Einbau für 5/8 " Hose Edel StahlPOLYPROPYLEN SEIL 16mm Schwarz PP Schiff Flechtleine 7 Farbe Rope MeerNEW KOVEA Moonwalker Camping (Hiking, Cooking, Climb) GAS Stove KB-0211,YAMAGA Blanks Calista TZ NANO 710M Eging (Squid Jig) Rod NEW,Thin Eco Friendly Travel Yoga Mat | Lightweight Fitness Mat for Hot Yoga, Bik...,USATuff Custom Cooler Wrap Decal fits YETI Tundra 75qt L+I Farbeado Flag WD,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).