Shimano Spinning Rod Borderless Casting Model HH From Iso 330HH-TK From HH japan 656671

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

DSAKGTE Damenschuhe Top Handle Bamboo Bag Handmade Handbags Tote Beach,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Shimano
Model: 330HH-TK MPN: Does Not Apply
UPC: 4969363248022
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Mystic Herren Neoprenshirt Shirt Oberteil langarm Sportshirt Surfen Kiten Segeln,Shimano Bait Rod Scorpion XT Bass 1TYPE734R 7.3 Feet From Stylish Ang From japan,Snow Peak Titanium Double Wall Cup 600 MG-054R JP,Sierra 16 Piece Camp Set Enamelware Cookware Dishes Pans + Bonus Grill Stove,POLYPROPYLENSEIL 8mm Seil Polypropylen schwimmfähig Tauwerk Tau KunstoffseilJapanese Zafu Cushion Zabuton for Zen Meditation or Yoga filled with Kapok JapanSierra Piston Kit Kolbenbausatz Mercruiser 18-4191Poliermaschine für den Profi 1200 W Stiefel Auto Yacht Politur StiefelpflegeMSR Dromedary Water Bag -10litre 10 litre tough pourer hydration carrier durableShimano Eging Rod 17 Sephia CI4 Plus S806M From Stylish Anglers Japan,2 Rundrohre Aluminium 22mm Reling je 2,45mPreisvorschlag erwünscht,Yogamatte Weichbodenmatte Turnmatte Gymnastikmatte Fitnessmatte klappbar rot sch,11 5/8 x 11 Aluminium Propeller für Yamaha Außenborder 25-60PS 69W-45947-00-EL,Manker ELFIN Titanium Ti TC4 Folding ToolsTENRYU 18 BRIGADE Squid AR AR66B-FML Eging (Squid Jig) Rod New,Mercury Mercruiser D4.2L LD Diesel Engines Service Manual 2002SOLAS Propeller Alu 9 1/4 x 11 für Yamaha 9,9 - 20 PS,Seekarten Satz 7 Revierführer Seekarte Adria Kroatien Slowenien Yacht Navigator,Talje / Schot / BulleDaiwa (DAIWA) bus rod bait brace 672 LB bus fishing fishing rod A1677,Rettungsring weiß rot 55 cm ARBO-INOX®,Werkstatthandbuch Yamaha Außenborder 15 PS (hp) manuel dentretien service manualSchlauchStiefelräder Aluminium Slipräder Alu Slippräder,30 Liter Benzintank + Pumpball  Rapsöltank Treibstofftank Kraftstofftank Stiefel,Verteilerkappe & Rotor, für Mercruiser V8 Thunderbolt Zündung 5.0L L,5.7L L 7.4L,Motul Outboard 10W40 / Ölfilter Mercury / Mariner FourStroke 25EFI ab OR106999,Twins Special Bgvl-3 Dark Blau 10oz Muay Thai/ Boxing Gloves,22pcs Edelstahl 4 Bow 7/8 "Bimini Top Stiefelbeschläge,5 kg Laminierharz AT-EL60 Epoxidharz für Laminate aus Glas-und Carbonfasern,NJ GB-10 Cast Iron Gas Burning Stove Large Boiling Ring Outdoor Camping 8 kW LPG,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).