Neue Johnson/Evinrude Kraftstoffpumpe/Dichtung Johnson/Evinrude Neue 20-140HP 18-7352 /438556 38d7b6

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Sandee Supernatural Power Muay Thai Boxing Shorts - Grau/Gelb,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Sierra Marine 18-7352
Herstellernummer: 438556 Leistung: 20-150 PS
Kraftstoffpumpe: Johnson/Evinrude 20-140HP
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Neue Johnson/Evinrude  Kraftstoffpumpe/Dichtung Johnson/Evinrude Neue 20-140HP  18-7352 /438556 38d7b6Neue Johnson/Evinrude  Kraftstoffpumpe/Dichtung Johnson/Evinrude Neue 20-140HP  18-7352 /438556 38d7b6.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Fenderhalter Fenderkorb Edelstahl V4A Ø-150mm ARBO-INOXUSATuff Wrap Skin L+I Kit fits RTIC 45qt Cooler - Sale - USA Blauline Flag,Gelb A3 152cm Umfang Polyform Boje / Kotflügel Yacht Yachtausrüstung,Sevylor Storage Bag für Yukon Zubehör Tasche,Batterie 12V 36Ah Blei AGM Akku Elektromotor Außenbordmotor Akkuantrieb MP36-12,Musto Segelshorts Sportshorts Freizeitshort Shorts kurze Hose Wassersport,USATuff - RTIC Cooler Pad - Fits 65qt - Subdued USA Flag - Light grau,Osculati Levylentauwerk weiß 6 mm,Juteseil 40mm ab 10m Tauwerk Tau Seile Sport Hanfseil Deko Rope Naturhanf Leine,Canna traina colmic Argentia trolling big game 30-50-80 LBSNavi-Safe LED Sicherheitslicht 061 - Navi Light 360° weiß mit Scotty BasisRIVAL PROFESSIONAL BOXING SAUNA SWEAT SUIT,Kompass Iris 50, Plastimo gelb,Anlasser Outboard Starter OMC 387095 395207 585062 SI 18-5640,Venum Damenschuhe Phoenix Short Sleeve Rash Guard - MMA BJJ Training Sparring,USATuff Custom Cooler Wrap Decal fits Grizzly 75qt L+IUSA Blau Line Flag,Venum Elite Head Guard Weiß / Weiß Sparring Training Boxing MMA Protection,YOKKAO C4 CARBON MUAY THAI BOXING SHORTS,Snow peak UG-502 Micro Capsule Case for CS-502 Carrying Case NEW from JapanBep Marine Sicherungshalter Klasse T mit 2 zusätzlichen Bolzen 400-600A MC5,USATuff Custom Cooler Decal Wrap fits YETI Tundra 45qt FULL Ty Nymph,23L Benzintank Tragetank Pumpball Schlauch m. Anschluss für Mercury Außenborder,Daiwa Shoajigingodo Spinning Shore Spartan Coastal 106MH From Japan A1524SLAM Herren Trainingshose Bulkeley Sweatpant Jogginghose Sport hellgrau XXXLHogue Knives EX-T01 Tomahawk Spike 35782,(100ml= ) Nanoversiegelung Reling & Beschlag - (Profi-Line) | 250 ml,Corona 185 fitness, exercise, yoga or Pilates mat from Airex in Blau,SISU 2.4 Max Mouth GuardAbu Garcia bass rod spinning Hornet Stinger plus HSPS-591ML MGS bass fishing rod,Daiwa Daiwa sea bass rod spinning More Than expert AGS 87LML fishing rod,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).