Hanwag Bergschuhe Bergschuhe Hanwag Tatra Light GTX Größe 7 - 40,5 Braun / Anthracite f92853

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Mammut Tatramar SO Pants Damens warme Damen-Softshellhose schwarz,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Hanwag
EAN: 4047761416882 Größe: UK 7 - Fra 40,5 - US 8
Artikel Nr.: 202500-056011-7 Farbe: Brown / Anthracite
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Salewa Damen Ultra Train GTX Schuhe Trailrunningschuhe Laufschuhe NEU,Hanwag Herren Trekkingschuhe "Banks II GTX" NEU,MEDIUM HILASON HORSE FRONT LEG PROTECTION ULTIMATE SPORTS Stiefel ROT SPLATTER,Salewa Herren Berg Turnschuhe mittelhoch Stiefel GTX Goretex,PFIFF Lederbauchgurt für Geschirrselett Einspänner schwarz verschiedene (g5g),Keela Herren Heritage Scuffer Trousers: Grün: 36R,Carinthia Nässeschutzhose Professional Hose Outdoor Regenhose oliv,Valken Kids Markierer Tactical Gotcha Gun / Shotgun cal. 50 (0.5 J) - Blau,Tough 1 Set Of Four lila Premium Sport Stiefel Größe Large equine 64-18000M,Fjäll Räven Herren Karl Trousers Gr.52 Savanna 85785 - 235,KAMIK FARGO Thermo Stiefel -40° Gr.8 / 41 NEU tan - braun,2117 of Sweden Asarp Herren Outdoor Hose Wanderhose braun,Equipur Glykan 1 Kilo Grünlippmuschelextrakt Sehnen & Gelenke Neu,La Sportiva Damenschuhe TX4 Mid Gore-Tex Walking Stiefel,Salomon X Ultra 3 Mid GTX Goretex Gr 45 1/3 Outdoor Schuhe Stiefel NeuSchöffel Herren Shirt Miesbach1 Hemd, Ebony, XL,Meindl Nebraska Lady Mid GTX Gr. 5 (38), Neu, , Nachtblau/Grün,Merrell Moab FST Mid Gore-Tex Waterproof Herren Walking Hiking Stiefel Größe 7-13CHIRUCA ZAPATILLA TREKKING HOMBRE STORM 09 GTX SURROUNDMeindl Herren Trekkingschuhe Air Revolution 2.3 NEU,Merrell Damenschuhe Siren Sport Goretex-Schuhe,Hanwag Wanderschuhe Makra GTX Damen Outdoorschuh Wanderschuhe Trekkingschuhe,Salomon Evasion 2 Mid LTR Herren Grün Gore Tex Walking Hiking Schuhes Stiefel,Salomon Outdoor Schuhe X ALP MTN GTX Gr 43 1/3 Goretex Wanderschuhe,Canina EQUOLYT Mag Horse Magn.Vita B12 für Pferde 3Kg zum TopPreis ( /kg),Salomon X Ultra 3 GTX M,MERRELL Forestbound Mid Waterproof J77292 Insulated Outdoor Schuhes Stiefel Damenschuhe,Merrell Chameleon 7 Gore-Tex Herren Wanderschuhe Fitness Trainingsschuhe Grün,MERRELL Chameleon 7 J31175 Outdoorschuhe Trekkingschuhe Turnschuhe Herren Neu,Prana Bedford Canyon Pant Damens, Damenhose, coal,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).