JT Olive Flex 8 Full Coverage Thermal Goggles - Olive JT a72ff3

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Salomon XA Pro 3D Winter TS CSWP J blk/magnet/tangelo - Grösse: 34,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: JT
MPN: 23020 UPC: 0789625230206
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Palladium unisex Pampa Puddle long schuhe maroon 73085-645 US5.5-11 04',Salomon Evasion 2 GTX Herren Walking Schuhes - Grau,Haglofs Herren Lite Hybrid Outdoor Lange Hose Grau Sports Camping Wandern,FjällRäven Barents Pro Trousers F81761-638-575 Storm-Night Sky Gr. 46 - 58 NEU,Farnam Endure Sweat-Resistant Fly Spray for Horses, 50 oz Easy Pour BottleHanwag Banks II GTX Stiefel Herren Gore-Tex Outdoor Hiking Freizeit Schuhe 23102,Rhinegold Thor Heavyweight Turnout/Outdoor Rug,SALOMON Originale Media GTX Grigio Viola,Salomon QUEST PRIME GTX Goretex Gr 40 Outdoor Schuhe Stiefel Neu,Neu Salomon  Techamphibian 3 Männer Wasser-Shedding Schuhe Marineblau,Tecnica ACONCAGUA II LHP GTX MS Herren Scarponi Trekking Scarponcino MontagnaMarmot Windshear LS Shirt Men Vintage Navy 2018 Langarmshirt blau,Fjällräven Reporter Lite Vest Herren Outdoor Weste - Dark OliveTMC Cobham Phoenix Halo Mask - Airsoft / CosplaySalomon Damen Outdoor Schuhe XA Pro 3D Gr 42 Wanderschuhe Trekking,Fjällräven Daloa MT 3 Stage Trousers - Leichte Damen Outdoorhose,MERRELL BOTA TREKKING MUJER CHAMELEON 7 LIMIT MID WATERPROOF,COLMAR WESTE FLOYD - 99BLK - 54 (8032563212653)KWAY K007F70 3 Grün-939 Weste Kinder Herbst/Winter,Fjällräven Karl Zip-Off MT Trousers Trekkinghose Herren abnehmbare Hosenbeine,Mühldorfer Bio-Kräuter Müsli - 20 kgMerrell Damenschuhe Forestbound Mid Waterproof Walking Stiefel Braun Sports Outdoors,Salewa Vultur GTX Schuhe Bergstiefel Wanderschuhe NEUMerrell Moab FST GTX Gore-Tex Waterproof Herren Walking Trainers Schuhes Größe 6.5-14,Best on Horse 180915 Lightweight RugNEU Allrounder by Mephisto Damen Sportschuhe Nigata Nigata-Tex Rubber,Salomon Ellipse 2 GTX W Damen Outdoorschuh Wander Trekking Schuhe GORETEX NEU,Merrell Chameleon 7 Limit Waterproof Herren Walking Schuhes - BraunSalewa Raven Combi GTX Narrow Damenschuhe UK Größe 6 Lilac/Grau Walking Stiefel,CdVet® EquiGrün PowerMix plus 6kg Pferd Tunier/Leistung Leinsamen Malzkeime,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).