Salomon Schuhe XA Pro 3D GTX Gr 38 Goretex Outdoor Goretex 38 Damen Neu 0ccd45

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Fjäll Räven Herren Karl Trousers Gr.48 Savanna 85785 - 235,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Salomon
Farbe: Lila Schuhgröße: EUR 38
Verschluss: Schnürsenkel Stil: Trekking-/Wanderschuhe
Besonderheiten: Wasserabweisend UPC: nicht zutreffend
ISBN: nicht zutreffend EAN: nicht zutreffend
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Salomon Outdoorschuhe X ULTRA LTR GTX HERREN versch. FARBEN - NEUWAREHigh quality Fiberglass Resin Mesh Eye Airsoft CS Paintball Full Face Mask L0620,La Sportiva Akyra Trail Herren Laufschuhe Jogging Turnschuhe Sport Schuhe Blau,CdVet ArthroGrün Lauf-Fit Pferd 500ml Bewegungsapparat Gelenke Bänder Sehnen (1,Hanwag Bergschuhe:Alaska GTX Men Größe 7,5 - 41,5 schwarz,Element PEQ-16A Airsoft Integrated Flashlight Point Illuminator Tan EX176 bb's,Oboz Herren Hyalite Niedrig Wanderschuhe Trekking Outdoor Schuhe Grau Sport Camping,ORTOVOX Fleece Melange Hoody navy blend M 86924 MEN Gr L,Dachstein Damen Torstein GTX Schuhe Wanderschuhe Trekkingschuhe NEULuxury shawl/scarf/tippet wrap for woman | warm, goat down, wedding, silk,...,La Sportiva Trango Guide Evo GTX,Meindl Air Revolution Ultra Herren Wander Trekking Outdoor Schuh Gore-TEX wasser,ROT Chili Herren Napo Hose Kletterhose Boulderhose NEU,Meindl Wander-Trekking D.Trekking Rot 3065 17 AUBERGIMeindl Damen Gore-Tex Bergschuhe Gr. 39 (6)HANWAG Zwiegenähter Klassiker Bergler Leder Gr. 8,5 - 42,5 nuss,Gamaschen und Streichkappen (4er Set) Norton grau Warmblut,Masta Vento Fly Rug Weiß,St.Hippolyt - 3kg Eimer -Mikrovital Horse Care,DYE UL Air Tank 1,2 Liter classic HP System inkl. Ninja UL Regulator 300bar,Marmot Palisades Pant Hardshellhose Herren NEUNeu Teva Terra Fi Lite Herren Walking Outdoor Schuhe Sandaleen Blau,Mammut Herren Trovat Advanced High GTXNeu MEINDL DURBAN LADY GTX Trekkingschuhe 7930245 für Damen blau,Merrell Chameleon 7 Gore-Tex Herren Wanderschuhe Fitness Trainingsschuhe Grün,Meindl Island Active GTX MFS Lady Gr. 41,Fiberglass Resin Mesh Eye Airsoft Paintball Full Face Protection Skull Mask M802Meindl Island Pro GTX Lady kat.-B/C Gr. 37 / uk-4 NEU -/-30% Rabatt,Merrell Siren Sport Q2 Damen Schuhe Wanderschuhe - Blau Alle Größen,Columbia Herren Caldorado Walking Schuhes Non Waterproof.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).