Hanwag Bergschuhe:Alaska GTX Men 12 Größe 12 Men - 47 schwarz 5725b7

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Millet Herren Schuhe, Outdoor, Vielsteitig, Leicht, Präzise, Gr: 42 2/3,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: HANWAG
Schuhgröße: 12 - 47 Farbe: Schwarz
Herstellernummer: 2303 - 12 Herstellungsland und -region: Deutschland
Futter: GORE-TEX Geschlecht: Men
EAN: Nicht zutreffend
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Hanwag Bergschuhe:Alaska GTX Men 12 Größe 12 Men - 47  schwarz 5725b7Hanwag Bergschuhe:Alaska GTX Men 12 Größe 12 Men - 47  schwarz 5725b7.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

KEEN SandaleIAS TREKKING HOMBRE UNEEK FLATHi-Tec Herren Altitude Lite I Wasserabweisend Wanderstiefel Stiefel Mehrfarbig,Keen Madeira Peak Mid WP Men Herren WanderschuheMeindl GORETEX Fremdenlegion Kampfstiefel Foreign Legion Stiefel NEU Gr. 43 NEU,Bolle X1000 Tactical Goggles - Airsoft Paintball Safety Glasses Army MilitaryDressur Gamaschen JOAN HV Polo verschiedene Farben NEU,Patagonia Cap4 Pro Damen Puli Hoody Gr. M (Div. Farben) Bilder sehenHKM Gamaschen Luxury Comfort (10947)Equipur - renal 1 kg - Dose 1 kg - Dose,Equipur - racepower 1 kg , 3kg, 10 kg oder 25 kg Futterergänzung für Pferde,Hanwag Bergschuhe: Tatra Men GTX GORE-TEX Größe 12,5 - 48 schwarz,G. I. Sportz Cruz'r Gear Bag 28"500X 12g UMAREX CO2 Patrone für Softair Paintball Luftgewehr und Luftpistole NEU,Niedriga Gore Tex Bergstiefel Trekking Gr. 6 1/2 Gr. 40,Italienische Armeestiefel 43 braun neu,Inov8 Damen Mudclaw 300 Traillauf Laufschuhe Turnschuhe Schwarz Sport Wanderschuhe,Meindl BORNEO LADY 2 MFS - Trekkingschuhe für Damen (2795) - NEUWARE,Meindl Damen Wander- und Trekkingstiefel Vakuum Lady Ultra braun,Fjällräven ABISKO SHADE TROUSERS M Limestone Wanderhose,Artisanal Cuir Licol En Cuir - Havane, Cob - Cottage Craft Leder Headcollar,HepatoSan Horse Liquid 1L bei chronischer Leberinsuffizienz von alfavetHANWAG Trekking Yak Schuhe Lhasa Größe 7,5 (41,5) schwarz,COB SIZE HORZE ADVANCED PROTECTS LOOP CLOSURES PROTEC Stiefel SET braun,Salomon Outdoorschuh X ULTRA 3 GTX,Fjäll Räven Herren Hose - KARLA TROUSERS HYDRATIC - Farbe: 030 Dark Grau Gr.54DYE Snow Protective Short / Protektorshorts, Schutzhose Ski u. Snowboard PBS24Dye Paintball Core Performance Elbow Pads Large Free shipping ,SALOMON X Radiant Gore-Tex L404827 Outdoor Hiking Trekking Athletic Schuhes Herren,Hanwag Damen Leichtwanderschuhe "Bolerado II Niedrig Bunion GTX" NEU,Helly Hansen Koppervik 10990-491 Herren Schuhe Trekkingschuhe Grün,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).