Merrell Moab 2 GTX Men, für leichter Trekkingschuh für Men, Herren, Goretex, beluga d8cbb9

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Dachstein Damen Dirndl Schuhe Winterschuhe NEU,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Merrell
Geschlecht: Herren Farbe: beluga
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

LOWA: Khumbu II GTX Damen-Wanderstiefel Gr. 40Ecco Biom Venture TR Calhan Mid GTX Gore-Tex Schuhe Natural Motion 854604-56340,Tecnica Makalu IV GTX WS Damenschuhe Scarponi Marroni Trekking Scarponcino Gore Tex,Sleazy Sleepwear for Horses Genuine Stretch Hood lila Large,Salomon - Quest Prime GTX® - Schuhe Trekking Herren - Swamp/Night - 380886Meindl Tessin Identity Men, Farbe: dunkelbraun, Größe UK 9/EU 43,5, NEU OVP,HV Polo Joya Dressage Stiefel - Navy BlauFjällräven Herren Karl Hose (54|blau(Dark Navy))LeMieux Pro Sport Fleece Lined Brushing Stiefel,St. Hippolyt Micro Vital 3 kg /kg für Ihr Pferd MicroVital MineralstoffePaintball Maskenglas HK Army KLR Thermal Pure HD Aurora grün verspiegelt,Salomon Quest 4D 3 GTX Goretex Gr 44 Outdoor Schuhe Stiefel Neu,Hanwag Trapper GTX Kat.-B/C Bergschuhe Gr. 41 / uk-7 NEU,Niedriga Renegade III GTX Lo Schuhe Wanderschuhe Damen graphit/jade 38,Lexa Sabol 1000ml - Hustensaft für Pferde,NutriScience ARTHRI AID High X-Strength HA MSM Mobility Joint Powder Supplement,Paintball Maske Virtue VIO Ascend schwarz,Haix Ranger GSG9-S UK 12 EU 47 US 13 Wanderschuhe Leder Kampfstiefel NEU,TACTICAL AIRSOFT WARGAME PAINTBALL SDU COMBAT VEST TAN-35111,Merrell Damenschuhe Siren Traveller Q2 Walking Schuhes Braun Sports Breathable Trainers,CLEANROUND CLEANROUND FRAGRANCED RUG WASH EQUINE HORSE RUG CARE,Lemieux Lycra Hood - Benetton Blau - MediumMaxpedition FR-1 Medical Pouch-allgemeiner Einsatz Veranstalter MOLLE Tasche FolMEINDL Herren Outdoorschuhe Wanderschuhe X-SO 70 MID GTX anthrazit-blau NEU-OVP,LARGE HILASON HORSE FRONT LEG PROTECTION ULTIMATE SPORTS Stiefel lila SPLATTER,ICEBREAKER Sierra Longsleeve Zip Hood - Herren,Keen Herren Wanderschuhe Galleo Mid Waterproof,Salomon Herren Sense Escape GTX Wanderschuhe Trekking Outdoor Schuhe Turnschuhe Rot,Lemieux Capuche Lycra - Benetton Bleu - x Petit,SALOMON BOTA TREKKING MUJER SHELTER CS WP W,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).