Fjällräven KEB FLEECE HOODIE XL W Lagoon XL HOODIE c663ed

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Meindl Stowe Lady GTX 3473 Wanderschuh Damen braun 199,99,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
EAN: 7323450422936
Marke: Fjällräven Herstellernummer: F89765-506
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

MAMMUT Wander Outdoor Hose Zipp Off Gr. 44,JT Spectra Proflex Paintball Maske Ltd. Edition (weiss/grau)Weatherbeeta 600D Exercise Sheet Unisex Horse Rug Ventilated,Montane Terra Herren Hose Short Leg Wasserdicht Wanderhose Outdoor SchwarzNeue HANWAG Trekking Schuhe Tatra Wide Lady Leder Größe 8,5 (42,5), ErdeLOWA Laurin PRO GTX Mid Wander Trekking Schuhe (500021),Salewa 63417-1668 WS MTN Trainer ROT Onion/Quiet Shade Trekkingschuh Rot,Campagnolo Damen Outdoor Wander Freizeit Softshell-Hose schwarz,Icepeak Damen Parka LIN 53018-507 dunkel-khaki / Mantel DamenMerrell Herren Moab 2 Smooth GTX Waterproof Breathable Walking Schuhes,Horse Fly Midge Eczema Combo Rug Breathable Cover Summer Blanket Zebra Print,Milsig M17 Victor Kit / Vector SMG Umbau Kit (Desert),Schuhe Markt-Wanderungen Merrell allount Blaz Sieb fuchsia rosa 68457 - neu,TAKTISCHE KRÄFTE MILITÄRISCHE ASSAULT VEST 9 TASCHEN AIRSOFT BEKÄMPFEN BW ARMEE,Meindl Antelao GTX Trekkingschuhe (anthrazit/rot),Salomon QUEST PRIME GTX Goretex Gr 42 Outdoor Schuhe Stiefel Neu,LOWA Renegade III GTX LO Damens Gore-Tex Outdoor Trekking Schuhe navy 320960-0649,Saucony Damen Ride 10 Schuhe Trailrunningschuhe Laufschuhe NEUBOREAL BOTA TREKKING HOMBRE KAROK,Mark Todd Stretch Fabric Anti-Rub Hood With Zip Navy Cob or Full Größe,Salomon Quest 4D 3 GTX Herren Hiking Stiefel Größe UK 7.5, US 8, EUR 41 1/3,Helly Hansen Naturleder Trekkingschuhe The Forester NavyNorrona /29 Flex1 Shorts Damen Softshell-Shorts NEU,Dressur Gamaschen METALLIC HKM dunkelblau S,Fjällräven Barents Pro Jeans Regular Herrenhose - Dark Grau/Dark Grau,VÖLKL BERSCHUHE/WANDERSCHUHE ZWIEGENÄHT Gr. 42,5 NEU,Prostable Hayball Large Holes Stable Toy One Größe Orange,Hanwag Bergschuhe: Yukon Lady Leder Größe 5,5 - 39 erde,Meindl Seefeld UK 8,5 EU 42,5 US 9 Leder Lammfell Jagd Winterstiefel Stiefel NEU,Tendons protector BR Pro Max Croco Lacquer Blau S,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).