Equi-Essentials™ EZ-Care™ Light Sheet Plaid Stable Sheet Light 38c50b

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

MERRELL Annex Recruit Mid Waterproof Outdoor Trainers Schuhes Stiefel Herren All Größe,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Equi-Essentials
Type: Stable Sheet MPN: 469296
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Equi-Essentials™ EZ-Care™ Light Sheet Plaid Stable Sheet Light 38c50bEqui-Essentials™ EZ-Care™ Light Sheet Plaid Stable Sheet Light 38c50bEqui-Essentials™ EZ-Care™ Light Sheet Plaid Stable Sheet Light 38c50bEqui-Essentials™ EZ-Care™ Light Sheet Plaid Stable Sheet Light 38c50b.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Artisanal Cuir Licol En Cuir - Havane, Cob - Cottage Craft Leder HeadcollarGEOX Herren Turnschuh Turnschuhe Wanderschuh U4207J in Blau, Beige & Bordo,MERRELL ZAPATILLA TREKKING HOMBRE KAIBAB GTX,Icebreaker DIA LS Zip Damen Merinowolle Weste Merinofleece,Tactical Jagd Kampf Körper Weste Body Protector Trainingsweste VestLederhalfter Halfter aus Leder Smooth weich und Soft von Kavalkade,Lemieux Prosport Support Stiefel - Prune - Petit,Tiberius Arms First Strike Paintballs 100 Schuss Box (Rosa/silber)Ecco Herren Wander Freizeit Sandaleen Offroad Sandalee braun,Paintball Hose Eclipse Program Pant schwarz,Gamaschen und Streichkappen GENUA HKM 4er Set schwarz/schwarz NEU,Didriksons Damenschuhe Natasha Padded Parka,HANWAG Alaska Lady GTX® Vibram® Leder Wanderschuhe Wanderstiefel Damen EU 38/UKMEINDL X-SO 70 Mid Lady GTX® Damen Gore-Tex Wander Trekkingschuhe Größe wählbarSALOMON Herren Freizeitschuhe UTILITY TS CSWP Stiefel Wandern Trekking Schuhe,Patagonia Herren Quandary Pants,Pinewood Himalaya Herren Trekkinghose schwarz-schwarz,Hanwag Tatra II BB GTX - robuste Trekkingstiefel für HerrenSaxton Continental Style, high viz, warm fleece lined exercise sheet.Anibio Horse Cox für Pferde 420 g,Salomon Quest 4D 3 GTX® Men Herren Trekkingschuh (UK 12,5, mallard Blau),Fjällräven Barents Pro Trousers Herren Wanderhose Outdoorhose uncle Blau-dark na,Navalis orthosal Kombi Selen + Horse 2,5kg Pferd Mineralstoffe Vitamine ( /,Fliegenohren / Fliegenhaube grau für Vollblut Cob mit StrassSALEWA Wildfire Herren Wander Trekking Zustiegs Schuh technisch optimal lesenLexa Top-Mineral 25kg Mineralfutter Pferd Mineralstoffe Vitamine Zink Bierhefe (Schuhe DOLOMITE Damenschuhe Trekking TABASCO 248123MERRELL Intercept J73703 Outdoor Hiking Trekking Trainers Athletic Schuhes Herren,CHIRUCA BOTA MONTAÑA CUERO HOMBRE NAVARRA GTX,Meindl X-SO 30 Lady GTX Wanderschuhe silber.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).