Fohlenhalfter Leder, Lederhalfter Fohlen Falabella Shetty Pony Warmblut Fohlen Lederhalfter neu 163d11

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Empire E-Flex Paintball Maske (schwarz/blau),

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Material: Leder
Produktart: Halfter Marke: QHP
Herstellernummer: QHP-FO
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Fohlenhalfter Leder, Lederhalfter Fohlen Falabella Shetty Pony Warmblut Fohlen Lederhalfter neu 163d11Fohlenhalfter Leder, Lederhalfter Fohlen Falabella Shetty Pony Warmblut Fohlen Lederhalfter neu 163d11Fohlenhalfter Leder, Lederhalfter Fohlen Falabella Shetty Pony Warmblut Fohlen Lederhalfter neu 163d11Fohlenhalfter Leder, Lederhalfter Fohlen Falabella Shetty Pony Warmblut Fohlen Lederhalfter neu 163d11Fohlenhalfter Leder, Lederhalfter Fohlen Falabella Shetty Pony Warmblut Fohlen Lederhalfter neu 163d11Fohlenhalfter Leder, Lederhalfter Fohlen Falabella Shetty Pony Warmblut Fohlen Lederhalfter neu 163d11.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Löffler Herren Laufhose Langlaufhose Wanderhose COMFORT AS schwarz,Atcom ECS Vital 5kg /kg Cushing Mineralfutter Hufrehe Stoffwechsel Pferd,Fjäll Räven Barents Pro Trousers Men dunkelgrau schwarz G1000,Eskadron Saddle pad BIG SQUARE Cotton anthracite feather next generationWeatherbeeta Sheepskin Bell Stiefel - Weiß,Xcortech Airsoft XT301 Compact Airsoft Tracer Unit Softair 6mm bb's XT301▷ North Bend Trekk Pants | Outdoorhose | Wanderhose | Hose | DamenLundhags Herren Makke Pant Short schwarzSleazy Sleepwear for Horses Genuine Stretch Hood lila XL with full Zipper,St.Hippolyt - 25kg Tüte - Glucogard Horse Care,Fjällräven Barents Pro Trousers men Dark Grau Wanderhose Herren,Salomon Damen Trekkingstiefel X Ultra Trek GTX,Blau Wave Damen Softshellmantel Clarissa Anthrazit,Hanwag Bergschuhe Alaska Winter GTX Men Größe 9,5 - 44 erde,WARMA RUG 100 Layer System 100g Rug Liner Inner Binding Shoulder Loops,LARGE HILASON HORSE FRONT LEG PROTECTION ULTIMATE SPORTS Stiefel LIME AZTEC,NEUWARE Hanwag Altai GTX Größe 7,5 Farbe Asche Herren Bergstiefel / Wanderschuh,High Pressure 6.8L/300Bar Carbon Fiber Gas Cylinder High Pressure Air Tank CEUrban Classics Coated Cotton Parka in schwarz von S-2XL,Carinthia TRG TROUSERS oliv Größe XL Outdoorhose Hose atmungsaktiv wasserdich .,NEU Pinewood Caribou EXTREME TC Hose Herren Modell 2019 bis Gr. 64 ab,LEGUANO denim sand Barfußschuh 38, 39, 42 - 45 NEU leguano Barfuss SchuheWALDHAUSEN STAR Steigbügelriemen mit Strass Schwarz 150 cm,Ecco Terracruise II Pitkin GTX Men Trekking Hiking Herren Outdoor Schuhe 843034,Fjällräven Vidda Pro Trousers Long Herren Trekkinghose Outdoorhose - sand-sand,Haglöfs Observe GT Surround Men Mountain-Running Schuhe für Herren Wanderschuhe,Mountain Equipment Frontier Pant Men Softshellhose für Herren raven W 30New Herren Columbia "Peakfreak Xcrsn Mid" Leder Outdry Hiking Trail Schuhes,Gamaschen und Streichkappen GENUA HKM 4er Set petrol/schwarz NEU,Keen Oakridge MID WP Raven/Burnt Ochre /Herren /Trekkingschuhe /Atmungsaktiv,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).