Merrell Siren Sport Gore Tex Damen Espresso Schuhe Wanderschuhe - Espresso Damen Mineral c9e606

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Keen Herren Wanderschuh Trekkingschuh "wanderer wasserdicht" Leder European Made,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Merrell
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Hanwag Bergschuhe: Tatra Bunion Lady Leder Größe 4,5 - 37,5 erdeFjällräven Övig Knit Sweater Damen Pullover - Sand,Whitaker Holywell V2 Gestreifter Fleece Teppich Gelb / Rot / Schwarz - 5 '9,V-Force Grill Paintball Thermal Maske (Jungle Camo),Salomon Wings Pro 2 GTX Herren Outdoor Trail- und Wanderschuhe 381215,SONNENBLUMENBLÜTEN - 1A Qualität - Ergänzungsfutter für Pferde - Deko,MEINDL CORIUM LADY GTX X-SO GRAU/BORD WANDERSCHUHE EU GR. 38 - 42,AHNU Sugarpine Muir Grün Waterproof Hiking Trail Stiefel Schuhes Größe US 6 DamenschuheBusse Dressurkandare KAUGAN®, dünn, Edelstahl-Anzüge KauganNiedriga Herren Tibet GTX Extra,Salomon OUTline GTX Multi-Schuh Herren Grün 129,99,Teesa TSA3221 Sandwichmaker 3 in 1, Silber/Schwarz,Bergsiegel Gelenk-Fit für Pferde 1.000 gPaintball Markierer Planet Eclipse Geo 3.1 - KryptoniceKilltec Damen Softshell Parka Matava, mit abzippbarer Kapuze schwarz, Gr.46Pieps Shovel C 720 Mehrfarben , Lawinensicherheit Pieps , skifahrenTiberius First Strike Paintballs - Box of 100Berghaus Yeti Insulated III Gaiter Mountaineering Stiefel Gaiter, L,The Garmont Croda GTX Hiking Stiefel EU 44 EU 45 New,Horse Rug Kool-Weiß Summer RugLight & Breathable Soft Cotton All Größes,Regatta Samaris Niedrig Hiking Schuhe,Montane Damenschuhe Fem Phoenix Vest lila Sports Outdoors Full Zip Warm Breathable,FjällRäven Daloa MT Wanderhose Damen Reisehose SALE,Horseware Amigo Pony Competition Sheet,Salomon Damen Quest 4D 2 Gtx Hiking Stiefel,New Legion Riot HP Paintball SetDye Tactical Pullover und Mod Top in schwarz & DyeCam für Paintball / Airsoft,X-BIONIC ENERGY ACCUMULATOR EVO MELANGE RASPBERRY SHIRT DAMEN SKI UNTERWÄSCHE,Ecco Herren TrekkingSandaleee Offroad Yucatan NEUFjäll Räven Fjällslim Shirt LS Men 82995 Gr. XL Ash Grau,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).