Salomon XA Pro 3D Herren Schuhe Art. 404710 Orange/Rot Gr. 1/3 40 - 49 1/3 Gr. NEU fe44b0

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

LARGE HILASON HORSE REAR HIND LEG PROTECTION ULTIMATE SPORTS Stiefel LIME SCALLOPED,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Herstellernummer: 404710
Eigenschaften: Wasserabweisend / Atmungsaktiv Marke: Salomon
Produktlinie: XA Pro 3D Modell: XA Pro 3D
Farbe: Orange/Rot CHERRY TO/REFLECTING/FJ Material: Mesh
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Montane Herren Terra Lightweight Walking Pant,Meindl Matrei GTX Wanderschuhe (anthrazit),HV Polo Marcello Horse Riding Stable Yard Outdoor General Purpose Saddlepad,Neue Hanwag Bergschuhe Friction GTX Gr.12,5 (48), Orange,Hanwag Bergschuhe: Tatra Lady Leder Größe 8,5 - 42 schwarz,Vetripharm Equipur - magnovit, 8000g (25,50 EUR/kg)HK Army Zero-G Strapless Harness - HSTL CAM - 4+3,Mark Todd Over Reach Stiefel Pro Mesh - Medium - Stiefel Large Full Größe Cob Strap,Springgamaschen und Streichkappen, 4er Set,BTP MTP ARMY Style Camo MILITARY Tactical Ultimate Assault Vest Airsoft MOLLE,Equistro Sekrosan 1l Vetoquinol - Pferd - zur Unterstützung des Atmungsapparat,Horse Riding 300G Fill Winter Turnout Rug 600D Ripstop 100% Waterproof ROT GrößesHelly Hansen Damen HH Lifa Merino Grafik Langarm Shirt Top Blau Weiß Outdoor,THE NORTH FACE ULTRA FP III GTX CHAUSSURES RANDO FEMME T939IS1XV,Equipur corfit P 1-3kg 42,39- /kg Pellets Kreislauf Herz BelastbarkeitLundhags Damen Hose in D17,Dolomite Wanderschuhe Condor Cross Nbk Gtx,Viper Technisch Kabelbaum Set Grün Grün,Niedriga Lenggries braun mit Lederfutter, NEUWARE, AKTIONSPREIS,Salomon Outdoor Schuhe X ALP MTN GTX Gr 43 1/3 Goretex Wanderschuhe,Meindl San Diego GTX 3875-46 kat.-A/B Gr. 41 / uk-7 NEU -/-30% Rabatt,MEDIUM HILASON HORSE FRONT LEG PROTECTION ULTIMATE SPORTS Stiefel TURQUOISE AZTEC,Hanwag Bergschuhe: Tatra Men Leder Größe 7 - 40,5 schwarz,SALOMON Speedcross 4 blau gelb,Meindl Ontario Lady GTX leicht flache Wanderschuhe Damen wasserdicht Gore Tex,Salewa TERMINAL DST Pant Gr. 48 grau NEUWERTIGHELLY HANSEN BOTA TREKKING HOMBRE LOKE RAMBLER HTRequisite Cavalier Combo Medium Lite Turnout Unisex Horse Rug Water Repellent,LARGE HILASON HORSE FRONT LEG SPORT Stiefel ULTIMATE PROTECTION LIME TURQUOISEMaier Sports Nata 2 - Damen Zipp-Off Hose,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).