Kamik Waterbug 5G Kinder Winterstiefel Goretex wasserdicht Blau wasserdicht Goretex 8ac8ec

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

SALOMON Damen Laufschuhe Wings Access Schuhe Freizeit Wandern Workout Trekking,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Kamik
Farbe: Blau
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Damenschuhe Trekking approach Wandern DOLOMITE Brez w gtx Grau - grünFjällräven Damen Hose Gr. 44 Barents Pro Hydratic G 1000 - Outdoor - Trekking,CHIRUCA BOTA TREKKING HOMBRE RONCAL GTXJeff Grün Damen Leichte 750 CUIN Daunenweste Steppweste MadlinMaXH Hippo 5kg Immunsystem Pferd Bindegewebe Knochen Leistungsbereitschaft (27,9,Gamaschen und Streichkappen (4er Set) GENUA HKM dunkelbraun/schwarz WarmblutSALOMON WAYFARER UTILITY PANT PANTALONS RANDONNÉE HOMME 400988,Salewa Puez 2 Dry 2/1 Pants Men Magnet 2019 Hose lang grau,Salomon Schuhe X Ultra 3 GTX Gr 42 2/3 Outdoor Goretex Wanderschuhe,Dolomite Herren Leichtwanderschuhe "Cinquantaquattro High FG GTX" NEUNEU Ricosta Kinder Bergschuhe 10 6706100/451 grau 407791,NEW KEEN GYPSUM MID Damen Schuhe WATERPROOF LEATHER HIKING OLIVE SIZE US 11,Kombat Spec Ops Trousers Tactical Style Combat Pants Dpm Camo Airsoft Cadets,Neue Hanwag Bergschuhe: Yukon Men Leder Größe 7,5 (41,5) erde,New Legion Riot HP Paintball Set,MEDIUM HILASON US FLAG GLITTER HORSE FRONT LEG PROTECTION ROT SPORTS Stiefel PAIR,St. Hippolyt Mucolyt 5 kg Atemwege Atmung Lunge Pferd,Keen Oakridge MID WP Raven/Burnt Ochre /Herren /Trekkingschuhe /Atmungsaktiv,Schladminger Art. Extrem Bergschuh zwigenäht NEUWARE, AKTIONSPREIS,Hanwag Trekkingschuhe Tatra II Wide Leder Größe 7 - 40,5 erde,Eskadron Bling Sequin Bandages (Pony) (624 90 82) BNWT FREE UK DELIVERY,Fox Hoody Grün Kapuzenpullover Pullover Angeln Gr. S/M/L/XL/XXL/XXXL TOP,Salomon XA PRO 3D ULTRA 2 Blau Herrenschuh Wanderschuh Outdoor Größe 42 112189,MERRELL in Übergröße - CHAMELEON 7 SLAM - ROT Grau,THE NORTH FACE INLUX WINTER TIGHT PANTALONS RANDONNÉE FEMME T93K2UJK3Schöffel Duffle Coat Marlin Wollmantel Art. 22308-9830 Asphalt Gr. 48 - 58 NEUHIGH COLORADO Eiger High-Tex Vibram Leder Herren Outdoor Schuhe Hiking TrekkingMammut Runbold Shorts Men, graphite, leichte Outdoorshort - elastischDerby House Elite Unisex Horse Rug Cooler - High Risk ROT All Größes,Berghaus Herren Fellmaster Gtx Stiefel,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).