OUTDOOR RESEARCH Herren Herren FERROSI PANTS d84a6f

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Salomon X ULTRA 3 GTX® Herren Wanderschuhe Trekkingschuhe Grün Neu,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Outdoor Research
Inside Leg: Regular Main Colour: Fatigue
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Merrell Herren MQM Flex Mid GORE-TEX Walking Stiefel Grau Sports Outdoors Waterproof,Eddie Pen Mädchen Daunenmantel "Pilatus" NEU,Tippmann Paintball A-5 Deluxe Parts Kit,Merrell Chameleon 7 Niedrig Mid Leder Herren Wanderschuhe Outdoor Trekking Schuhe,Shires Tempest Original Fleece Show Rug Navy Blau 6'3"Atcom Allergo Vital 10Kg Ergänzungsfutter für Pferde mit Allergien Hautproblemen,NEU Legero Kinder Bergschuhe . 1-00401-07 grau 328162,AKU Arriba MID GTX Größe 44,5,Hanwag 27433 Banks II GTX Wandern Hiking Trekking Outdoor Damen Gr. 40,5 BlauNorth Face Endurus Hike GTX Herren Waterproof Walking Schuhes Trainers Größe 8-13Nuprol Airsoft NP Tech 886 Holo Sight Fde ROT Dot Scope Softair 7024 6mm bb's,Fjällräven Barents Pro Jeans Herren Wanderhose Outdoorhose dark Grau-dark Grau,Niedriga Innox GTX Lo Ws Schuhe Damen anthrazit/mint 38ASOLO SCARPA FINDER GV - A177grauTURC - 5 (8026948890178),Stiefel Wanderschuhe ASOLO TPS EQUALON Leichtgewichtigen Schuh Zahlen großartigMerrell Herren MQM Flex GORE-TEX Wanderschuhe Trekking Outdoor Schuhe Orange,REPLAY SB8144 Militär-312 Weste Kinder Herbst/Winter,MEINDL Litepeak GTX Wander Trekking Schuhe (500304),MERRELL Vego Niedrig Waterproof J599536 Outdoor Athletic Trainers Schuhes Damenschuhe NewOld Mill Saddlery Fancy Stitch Padded Leder Headcollar,Maloja Damen NinettaM. Hose Kletterhose Boulderhose NEU,Meindl Damen Wander- und Trekkingstiefel Vakuum Lady Ultra braun,Haglöfs Roc Pant Hardshell Gore-Tex® Pro Hose Funktionshose Überhose XXL Neu,Pfiff 101470 PFIFF Platin, Lederhalfter `Poole`BMW Motorcycles Climate Comfort Breathable Rain Pants,Dachstein Damen Julie DDS Schuhe Winterschuhe NEU,Meindl Journey Lady Mid GTX Gr. 8 (42), Neu, , Anthrazit/azur,Paintball Maske Virtue VIO Ascend Emerald schwarz / lime,% SONDERAKTION: Kavalkade Halfter Lederhalfter Soft Nordic in 3 Farben -NH,Zilco Heacollar Royal Cob Größe 544572 Coated Webbing,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).