Dye Core 1,3 Liter HP Regulator System inkl. Ninja Pro Regulator HP 300bar 2af30c

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

LIGHTWEIGHT 100G COMBO WATERPROOF RAIN TRAVEL TURNOUT RUG ALL COLOURS & SIZES,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
EAN: 4260353747175
Herstellernummer: 100_HP0185 Marke: DYE
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

BTC Spectre Mk.II Blautooth Next Gen Marui Mosfet (Next Gen V2 Gearbox),VAUDE BOTA TREKKING MUJER Damenschuhe TRK SKARVAN STX,84" 640D Turnout Water Resistant Winter Horse SHEET Light Blanket Rosa 921,WEATHERBEETA SHIELD COMBO SWEET ITCH RUG (5'9 UK  69" US  125/175cm Euro)Caterpillar Farbeado P714010 Herren Schuhe Trekkingschuhe Schwarz,Fjäll Räven Grünland Re-Wool Sweater M 81863 Gr. XL Thunder Grau,Tough-1 Mesh Lycra Mane Stay Hood with Chest Zipper and No Center Seam,Busse navy saddle pad Ascott,Horseware Amigo Jersey Cooler - Free UK Delivery,Compressport Running Under Control Short Damens - kurze LaufhoseNEU MEINDL Kansas GTX (7-582)1200D Turnout Blanket 300g fill,NENETTE FOREST blau-0403 Hemd Damen Herbst/Winter,Heavyweight Horse Riding Waterproof 300G Winter Warm Yard Turnout Rug All Größes,Russian Vest military army paintball Weiß airsoft chest rig molle winter,Hanwag Ferrata Combi Wide Lady GTX Blau /Damen /Wasserdicht /Trekkingstiefel /AtCRAZY IDEA PANT HOLIDAY Damenschuhe PANTALONS RANDONNÉE FEMME W18016104D 01,Neu Sorel 1964 Pac 2 Damen Stiefel Draussen Stiefel SchwarzElkline Whats Up - Outdoorhose mit Verstärkungen für Herren, Grau,LA SPORTIVA ZAPATILLA TREKKING HOMBRE TX4 GTXHELIKON TEX OTP OUTDOOR Trekking Freizeit Wander Hose Taiga Grün Medium LongSalomon Schuhe X Ultra 3 GTX Gr 37 1/3 Damen Outdoor Goretex WandernMeindl Caracas Lady GTX Wanderschuhe Outdoor TrekkingDamen Gore Tex kastanie,Tippmann A-5 MP-5 Gas Thru Mag KitEquilibrium Field Relief Max Fly Mask - GrauHanwag Bergschuhe Belorado Niedrig GTX Größe 11,5 - 46,5 schwarz,Schuhe DOLOMITE Herren Trekking BLU Pelle naturale 247958-BL,Bergsiegel Atem-Akut Pellets für Pferde,Horka Crystal Neoprene Tendon Equestrian Stiefel Größe Pony Cob Horse Diamante,Meindl Herren Wanderschuh Jersey PRO,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).