Nuprol Airsoft NP Tech Fde ROT Dot 886 Holo Sight Fde Tech Scope Softair 7024 6mm bb's 48825d

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Carinthia G-LOFT Ultra Pants oliv Hose Thermohose Outdoor Winterhose,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Type: Scope
MPN: 7024 Brand: Nuprol
EAN: 0754220670801
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Nuprol Airsoft NP Tech Fde ROT Dot 886 Holo Sight Fde Tech Scope Softair 7024 6mm bb's 48825dNuprol Airsoft NP Tech Fde ROT Dot 886 Holo Sight Fde Tech Scope Softair 7024 6mm bb's 48825dNuprol Airsoft NP Tech Fde ROT Dot 886 Holo Sight Fde Tech Scope Softair 7024 6mm bb's 48825d.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

LOWA Renegade GTX Lo WS Wander Trekking Schuhe (500062)LeMieux Stealth Air XC Stiefel Front & Hind Schooling Horse Equine 3965P,Herrenschuhe trekking Montura ALTURA GTX - 4440,Mammut Nova Mid II GTX Damens Damen Trekkingsstiefel graphite 169,99,Izas Wengen Hose Berg-Damen L (M|bunt - Turquesa / Negro),Schuhe MOON Stiefel Damenschuhe Stiefel FANGO 24000600-002S,Merrell Herren Bare Access Flex Trail Wanderschuhe Trekking Sport Schuhe Turnschuhe,Cavalor Take it Easy 5x 60ml bei Stresssituationen Beruhigung nervös Paste PferdDamenschuhe hiking Salomon X ULTRA 3 GTX (gore-tex) - 398685Meindl Damen Trekkingstiefel Minnesota Lady Pro GTX 3925Gamaschen und Streichkappen (4er Set) GENUA HKM dunkelbraun/schwarz Warmblut,Fliegenohren / Fliegenhaube für Pferde braun Vollblut mit SchopfdurchlassHanwag Tatra II GTX grau H200100-64,MIZUNO Wave Kien 4 GTX schwarzCoyote Special Ops Jump Plate Carrier Tactical Molle Vest Military Airsoft,BR Gamaschen Pro MAX Glamour Laquer Gr. L,Schöffel Ventloft Vest Kauai Herren Wendeweste schwarz Outdoor WandernAction Army Airsoft L96 Hop Up Unit Chamber CNC Aluminium Sniper Style25kg Reine Bierhefe für Pferde Hunde Katzen Vögel Tauben Nager Hühner ProteinFjällräven Karl Pro Trousers Wanderhose Herren - Dark Navy,COLUMBIA Canyon Punkt mitte W schwarzScarpa Mojito Turnschuhe Damen Trekkingschuhe hellgrünMilsig M17 SMG PDW Kit / Maschinenpistolen Umbau Kit (oliv),Tatonka Askim M's Pants Gr. 54 Olive Trekking Outdoor Wander Hose NEU,Aku Schuhe Pedule Herren - Aku Climatica Suede GTX 728 Col. 173 Antracite/nero,BOREAL BOTA MONTAÑA CUERO HOMBRE MAIPO,Karrimor Mount Mid Walking Stiefel Herren Hiking Trekking Schuhes Footwear,Winterschuh Wanderschuh Herren mit Softshell Salomon Shelter CS WP,Salomon Utility Freeze CS WP Winterschuh Art. 402337 Schwarz Gr. 41 1/3 - 48 NEU,Haglöfs Col II Pant Damens driftwood 2015 Hose lang braun,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).