Deeper Smart Sonar Pro+ Plus Wifi Wifi Plus GPS im SET +Night Fishing Cover Flexarm & Case d15916

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

NEW SHIMANO SPINNING REEL PART - RD3587 Sustain 2000 - Spool Assembly,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Eigenschaften: Farbdisplay, Graustufen, Hintergrundlicht, Kabellos, Mit GPS, Mit Heckgeber, Mit Temperatursensor, Portabel, Smartphone/Tablet kompatible
Herstellernummer: 880303+880007+880001+880008 Marke: Deeper
Angebotspaket: Ja Produktart: Echolot
EAN: 4779032950275
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Deeper Smart Sonar Pro+ Plus Wifi Wifi Plus GPS im SET +Night Fishing Cover Flexarm & Case d15916Deeper Smart Sonar Pro+ Plus Wifi Wifi Plus GPS im SET +Night Fishing Cover Flexarm & Case d15916Deeper Smart Sonar Pro+ Plus Wifi Wifi Plus GPS im SET +Night Fishing Cover Flexarm & Case d15916Deeper Smart Sonar Pro+ Plus Wifi Wifi Plus GPS im SET +Night Fishing Cover Flexarm & Case d15916Deeper Smart Sonar Pro+ Plus Wifi Wifi Plus GPS im SET +Night Fishing Cover Flexarm & Case d15916Deeper Smart Sonar Pro+ Plus Wifi Wifi Plus GPS im SET +Night Fishing Cover Flexarm & Case d15916Deeper Smart Sonar Pro+ Plus Wifi Wifi Plus GPS im SET +Night Fishing Cover Flexarm & Case d15916Deeper Smart Sonar Pro+ Plus Wifi Wifi Plus GPS im SET +Night Fishing Cover Flexarm & Case d15916Deeper Smart Sonar Pro+ Plus Wifi Wifi Plus GPS im SET +Night Fishing Cover Flexarm & Case d15916Deeper Smart Sonar Pro+ Plus Wifi Wifi Plus GPS im SET +Night Fishing Cover Flexarm & Case d15916Deeper Smart Sonar Pro+ Plus Wifi Wifi Plus GPS im SET +Night Fishing Cover Flexarm & Case d15916.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Frogg Toggs Amphib Camo Stiefel Foot 3.5mm Neoprene Chest Wader, Größe 7Fox Chunk Camo Trainers Anglerschuhe Angelschuhe Schuhe bequem Angebot ansehenLARGE TROXEL INTREPID CARBON LOW PROFILE PERFORMANCE ALL PURPOSE RIDING HELMET,SIZE 14 KORKERS ROTSIDE WADING FISHING Stiefel FELT SOLE ONLYDaiwa Rainmax EHL Wintersuit Gr. XL DW-3208 Winter Thermoanzug Winteranzug 2-tlg,Head Vector 100 Mya Damen Ski Stiefel,Cormoran Astro Thermo Winterstiefel de Luxe, Gr. 40/41,FISCHER PROGRESSOR F17 + RS 10 PR SMU 18/19 On Piste All Mountain Skiset P32718,Fischer RC4 Worldcup SC RT + Bindung RC4 Z-12 Modell 2018 versch.Längen - NEUBurton Mb Mallett Jk Bitters Buffalo Pld XXL,Mustad 34007 7/0 100CT Stainless Oshaunessy Hook 6085,Taimen Menza Zip Sonic Waders - (Fishing waders Chest, Hip and Pants)HEAD Worldcup Rebels i.SLR Ski Slalom Carver Saison 2018/19 (101667),Giacca Colmic Soft shell blu/azzurra confortevole impermeabile traspirante,PANTALONE SHIMANO WINTER BLU +++NUOVISSIMO+++TAGLIA XXLElan Amphibio 14 Ti Fusion Ski Sport Carver Saison 2018/19 (102011),Daiwa RG 7.1:1 Left Hand Baitcast Fishing Reel - RG100HSL,Unisex Sunglasses Ray-Ban RB3581N 001/71 (32 mm),Ron Thompson Wathosen Ontario Chest Wader,ROSSIGNOL SKISCHUHE XENA X RENTALJumprize Jump Rise Jumprize Gamakatsu Jumprize Treble Mmh Triple Hook 4 107,Rossignol Savory 7 170 Weiß Blau,Salomon X PRO SPORT W (405969) - Skischuhe für Damen,2 X OKUMA CARBONITE 2M CBR335M REAR DRAG FISHING REEL 3BB + SPARE SPOOL,NEU Tragbar Blautooth Echolot Fischfinder Sonar Sensor Fischen-Detektor ZTNiedrigrance Elite 5 Ti Touch TotalScan Geber Echolot Fischfinder GPS Kartenplotter,SALOMON SKISCHUHE QST ACCESS 60 W WEIß/ANTHRAZIT,Eagle Claw 420NWH-5/0 Nylawire Snelled Hook, Größe 5/0, 2X Long,HUMMINBIRD XHS 6-16 TRANSDUCER LCR HDR PLATINUM 600 WIDE 100 "BARE" NO MOUNT NEW,HEAD Pure Joy Ski Lady Carver Saison 2018/19 (101679).

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).