HYBRID 10+ 10+ HYBRID - PATROL TR/ROT TR 08f839

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Burton Limelight Boa Sage 36.5 EU (6 US / 4 UK),

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Fischer
Herstellernummer: Nicht zutreffend
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

HYBRID 10+ 10+ HYBRID - PATROL TR/ROT TR 08f839HYBRID 10+ 10+ HYBRID - PATROL TR/ROT TR 08f839HYBRID 10+ 10+ HYBRID - PATROL TR/ROT TR 08f839HYBRID 10+ 10+ HYBRID - PATROL TR/ROT TR 08f839HYBRID 10+ 10+ HYBRID - PATROL TR/ROT TR 08f839.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

SI-TEX 250/50/200ST Transom Mount Transducer (8 Pin)Maxcatch2/3 3/5 5/7 7/9 9/10wt Fliegenrolle Aluminium CNC wasserdicht Angelrolle,Weiß River classic breathable wader mens Größe 5XL,BC Sport Leichte Angelweste | Fliegenfischen | Outdoor Weste mit vielen,DAM Duo-Flex Thermoanzug Nr. 8814 versch. Größen NEU,470 tlg Angel Set Rolle Rute 3m Tasche 150 cm Rutenhalter Angelblei Futterkorb,Humminbird Xnt-9-20-T Spiegelmontage Tiefe / TemperaturenK2 Recon 100 mv skistiefel skiStiefel skischuhe all-mountain 4-schnallen Herren,Humminbird HELIX 5 SI Fish Finder with Side-Imaging and GPS 409640-1Esquis ATOMIC ROTSTER GS RACE eslalom gigante 144 cm NUEVOS de Austria,Giacca Colmic Soft shell blu/azzurra confortevole impermeabile traspirante,SPRO Addiction Micro Cast 3000,LOT OF 2 PATAGONIA Herren ORGANIC PIMA COTTON LONG SLEEVE SHIRTS MEDIUM M,Fisch Finder Verdrahtet 100M Tiefe Wandler, Kabellos 40M Sonar Sensor mit AlarmDynafit ST Rotation 12 Ski Touring Bindings 2019 Unisex All Mountain Freestyle,Head Advant Edge 125 S 18/19 Herrenskischuhe Alpin Skischuhe SkiStiefel Men NEU,Ski gebraucht Dynastar Active 8 + SkibindungenTecnica Mach 1 HV 85 Damens Skischuhe Modell 2018/19, 1 Blau Heron Spey Hooks Designed by Dave McNeese Quantity 250 Each,Head 15 - 16 Chip Premium Skis w/PRD 14 Bindings NEW 156,163,170cm,Salomon Warden 11 snow ski bindings turquoise (choice of brake width) NEW,Pinewood Piratenhose Tanger Sandstone 3/4 Hose verschiedene GrößenBurton Ruler Boa Dynasty Camo 40 EU (7 US / 6 UK),Head Damen Skier "Super Joy SLR" inkl. Bindung Joy 11 GW NEUKorda Polar Kombats Dark Olive Hose mit Fleece Winterhose Angelhose,GOOD SCHI Belua Länge 171 cm,Daiwa Lightweight Nylon Chest Fishing Waders,Fischer My Progressor WT + RS 9 WT 18/19 Damen Alpin Skiset NEU,A22 Waterproof Hard Wearing Outdoor Wear Pants Schuhes Angling Fishing Clothing O,NEU Tragbar Blautooth Echolot Fischfinder Sonar Sensor Fischen-Detektor ZT.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).