Garmin STRIKER Plus 9sv 9sv Plus Fishfinder with CV52HW-TM Transducer 010-01875-00 a6783c

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Skis parabolic used ROSSIGNOL Famous 4 - Model 2018 - 163cm,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Screen Size (in.): 9"
MPN: 010-01875-00 Type: STRIKER Plus
Brand: Garmin UPC: 753759184353
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Ski gebraucht Armada TST blau + Skibindungen,Head Raptor 140 RS Skischuhe 2019,Ryobi Ecusima Surf FD 7500 / Surf casting rolle / Meeresfischen,GARMIN GPS GPSMAP 66ST TOPOACTIVE EUROPE,Shimano Stradic 4000 FK Ersatzspule,Billabong All Day Harvest Gold XS,ATOMIC C-Series 9 Skis - 170 cm - Beta Plus - w/ Bindings: Atomic Centro 310,Niedrigrance HDS 7 Gen 2 Touch Fishfinder GPS FREE SHIPPING,New Costa Del Mar Corbina Polarized Sunglasses 580P Tortoise/Amber Fishing 580 PFox Chunk Camo Lined Joggers - Angelhose, Jogginghose, Trainingshose, Anglerhose,D02 Waterproof Hard Wearing Outdoor Wear Pants Schuhes Angling Fishing Clothing O,Dalbello Panterra MX 100 Ski Stiefel 2019 Herren Unisex Skiing Footwear New,Korum Hydro Waterproof Bib and Brace ALL SIZES,Frogg Toggs Hellbender FL Wading Schuhe - Größe 9,SAVAGE GEAR HEATLITE THERMO BIB & BRACE FISHING TROUSERS PIKE ZANDER PROTATOR A1,Rossignol Experience 88 HD snow skis w-bind 180cm (CLEARANCE price) NEW 2018,ATOMIC PERFORMER XT SCANDIUM+LITH 10A - Unisex Ski - NEU - AASS01522,D28 Waterproof Hard Wearing Outdoor Wear Pants Schuhes Angling Fishing Clothing O,Shimano Wakasagi Special GT Baitcasting Reel 4969363019264 Japan new .Grauvell Ranger Thermoschuh Gr. 40 Stiefel Thermostiefel Winterstiefel 8543040RAA BRAGE V Schwarz Größe 36,Guru Polar Match Kombats / All Größes / Clothing / Fishing,Rossignol Experience 88 Ti snow skis w-bind 180cm (+POLES at BuyItNow) NEW 2019,Atomic ROTster S9 + bindings X 14 TL RS 2019,TRIS Canna Feuerball II 2m schwarz gelb - Angelrute,Bullet Weights EGI112-24 Egg Sinker 1-1/2oz 10Bx,Ryobi Verum / universal reel / 1000FD-6000FD / Universale RolleAftco M0102 Fishing Short Navy - Größe 36,ROSSIGNOL RADICAL 9GS WORD CUP TI IBOX 168 CM NEW SKIS SKI + AXL2 WC 120Cormoran Kautschukstiefel Baumwoll Gr.40 Gummistiefel Stiefel,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).