Prologic Kiruna Stiefel 100% Waterproof Fishing Leder Fishing Waterproof Stiefel Dark Braun All Größes 376f10

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Pezon & Michel Gunki SWG FV 400 Stationärrolle Salzwasser Kunstköder Spinn Rolle,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Modified Item: No
Material: Leather Main Colour: Brown
Brand: Prologic
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Prologic Kiruna Stiefel 100% Waterproof Fishing Leder Fishing Waterproof Stiefel Dark Braun All Größes 376f10Prologic Kiruna Stiefel 100% Waterproof Fishing Leder Fishing Waterproof Stiefel Dark Braun All Größes 376f10Prologic Kiruna Stiefel 100% Waterproof Fishing Leder Fishing Waterproof Stiefel Dark Braun All Größes 376f10.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Shimano 17 Genpu 150 (Right) Baitcasting Reel 4969363037374 Japan new .KKmoon 1000TVL Unterwasser Fischfinder 4,3" Monitor 30M Kamera + Halterung E3H2,Solar Bat Steel Sunglasses - Choice of Lens Farbes,Niedrigrance HOOK2-4X GPS con trasduttore Bullet e plotter GPS CE art. 000-14015-001,12oz inline trolling sinkers - choose quantity 10/20 - FREE SHIPPING,Atomic 2017 ROTster XTI XT Skis w/XT 12 Bindings NEW 157cmScierra Lenz Spotter Discover Zeiss Polycarbonat-Gläser Sonnenbrille,1,239 MUSTAD 7/0 BIG GAME SHARK/TUNA LONG LINE SHEEPSHEAD HOOK 3X STRONG 3942A,Volkl Kendo Skis 2019 Herren Unisex All Mountain Freestyle Freeride New,B&G Vulcan 7R - 7" Touchscreen Kartenplotter NEU 1972128,Langlaufski gebraucht Rossignol Evo First NoWax + Skibindung Norm NNN,Imax Nautic PRO Chest Wader Cleated + Studs Sea Fishing All Größes,Ski gebraucht Rossignol Zenith 6 rot 2e Wahl + Skibindungen,Niedrigrance Elite 5Ti DownScanImaging Echolot GPS Festmontage - KOMPLETTSYSTEM,Atomic Hawx Prime 100 Herren-Skischuhe Skistiefel SkiStiefel All Mountain NEU,SIMMS G3 GUIDE WADING PANTS SIZE LARGE - CLOSEOUT,Grauvell Ranger Thermoschuh Gr. 40 Stiefel Thermostiefel Winterstiefel 8543040Costa - Rafael Sunglasses - Polarized,Niedrigrance HOOK(2)-4x 4" Bullet Fishfinder Transom Mount Bullet Skimmer Transducer,HEAD " SUPER SHAPE " TOP SKI ALLMOUNTAIN CARVER 165 CM + BINDUNG,ATOMIC Herren Skistiefel HAWX ULTRA 110 Skischuh Atomic 17/18 NEU,Atomic Vantage X 80 CTI+ bindings FT 12 GW 2019,1000 Größe 3/0 4x Strong Custom Offshore Live Bait Hooks L319,Imax ThermX Underwear | Thermo Set | Heavy Exercising | 250 GSM FabricAirflo Defender Olive Grün 100% Waterproof Fly Fishing Trousers,AIGLE Gummistiefel Parcours 2 Vario braun - mit Dämpfungskeil im Fersenbereich,FISCHER ALLTRAX 68 FREERIDE DOWNHILL SKIS 171 LENGTH ATOMIC CENTRO 3.10 BINDINGSDeerhunter Hurricane Zum Herüberziehen Hose,Pinewood Caribou Camou TC Shorts Gr. 50 Digital Angelshorts wasserabweisend Neu,PRESTON Neopren Rubber Stiefel Größe 42.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).