Victron Energy Serie Centaur Serie Energy Ladegeräte 12V 40A 21020552 c36f3c

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Shimano Nexave 4000 FE Spinrolle,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Victron Energy V.E
Herstellernummer: 64888P EAN: 8025223226855
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Fishing Sinker Mold -25% Aluminium Fishing Mold Round Sinker 4-28g Cheburashka,Scott Herren Ski Superguide 105,Dalbello Kyra 85 ski Stiefel Größe 26.0 (GOGGLES incl at Buy it Now) New 2018,Burton Scribe Est MaliBlau M,GARMIN GPSMAP 722 Chartplotter con touchscreen da 7 pollici art. 010-01738-00,Ersatzspule für PENN SENATOR 6/0 114 H-HL-HSP neu + original in OVP,Gnu Retro Swallowtail C2x NONE 157,Iron Claw Summit AL-LH Baitcastrolle,HEAD Worldcup Rebels i.Speed Chip Ski Länge 175cm (1,75m) inkl. Bindung 624,ROSSIGNOL SKISCHUHE ALLSPEED ELITE 130Rossignol Pursuit 400 Carbon Ski Allround Carver Saison 2018/19 (101833),Angelzubehör DAM Watschuhe Hydrotech, Größe 42 / 43 Zander Barsch Hecht Angeln,NORWAY S5 PREMIUM-Wathose Anglerhose Watthose Teichhose Seehose,Pantalón de snowboard para mujer ONeill Streamlined Atlantic DeepLe Chameau - Meer stärkt DA / Watvögel hohe Stiefel neu Größe 47 (REF 5),GARMIN STRIKER 4CV - ECOSCANDAGLIO DOWN VU E GPS INTEGRATO +TRASD. 010-01551-012017 Movement Ultimativ 175CM Damen Alle Berge Gratis Touring,ELAN HERREN SKI AMPHIBIO 12 TI PS 2019 168 CM + ELS 11 BINDUNG + MONTAGE,Skihelm Poc Schädel Orbic Comp Spin Hydrogen Weiß Fis,Simms Prodry Glove Charcoal - Größe Small -CLOSEOUT,DAM Hydroforce Neopren Wathose mit Stiefel Gummisohle Alle Größen Wat Hose,Pantalón de snowboard para mujer WearColour Cork Adobe,Brand New Deeper Pro Plus Smart Fish Finder Xmas Christmas Bundle (X9015),Daiwa Light Float Fishing Game Vest ROT DF-6406 Größe,Burton Mb Covert Pt Clover XL,Head Supreme Instinct Titanal Länge 170 cm incl. PR11 MBS Bindung und MontageE27 Waterproof Hard Wearing Outdoor Wear Pants Schuhes Angling Fishing Clothing O,Völkl Freestyle Ski Revolt 87 185 2018 Ski Herren Männer,NEW ROTINGTON SKAGIT RIVER RUBBER SOLE WADING Stiefel SIZE 10 fly fishing durable,Garmin GSD™ 25 Premium Sonar Module 010-01159-00,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).