BW Pullover oliv Original Bundeswehr 46 - 56 Army Armeepullover Army 56 Winter Pullover 76f4b9

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Sale Daiwa DE-7906 Polo T Shirt Short Sleeve High Quality Größe 2XL Navy 060974,

Artikelzustand:
Neu ohne Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, ohne oder nur teilweise in Originalverpackung (wie ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: BUNDESWEHR
Herstellungsland und -region: Deutschland Thema: Bundeswehr
Ausgewählte Suchfilter: Bundeswehr Pullover
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Daiwa Legalis LT - verschiedene Modelle - Angelrolle - Spinnrolle - NEUHEIT 2018,FF918PWLS Wireless Boat Fishfinder 300m/980ft Fisch Finder Echolot Sonar SondeSLJenzi Neopren Wathose 5 mm mit Bauchumfang Alle Größen,Schuh ski Wandern gebraucht Dynafit Schuhlinie 4 u FrauDAIWA glass DN-4216H light grau polycarbonate discoloration dimming pol... JAPAN,Daiwa Ninja A Stationärrolle Air Rotor versch Modelle incl Sportex Climax Schnur1000 Bronze Treble Hooks, Größe 4, pike sea fishing,K2 SKI SIGHT + -BEFESTIGUNG SKI SQUIRE 11 90MM,Wireless Fish Finder - 180 Metre Range, 4 level grauscale, Fish, Carp. FREE GiftHELIX 5 CHIRP DI GPS G2 Fishfinder,HODGMAN Tall Rubber Hip Waders - Größe 11 - Braun Fishing StiefelFREEDOMDAY IFRW7160S112 RD Blau-NAVY Coat Damens Fall/Winter,AFTCO ORIGINAL FISHING SHORTS LONG ROYAL Blau SIZE 32Behr Neopren-Wathose 4mm Trendex Ergo Raff Superleicht Stiefel Gr. 46/47 8616240,FISCHER SKI " PROGRESSOR 9+" TOP RACE CARVER + BINDUNG LÄNGE: 170 CM,Chaqueta de snowboard para mujer Protest Giggile Ground AzulTASCHE INHABER COLMIC 200X22X8+15 CM,ARMADURA MEDIEVAL - MEDIEVAL ARMOUR A2,Fish Hawk X2 Speed And Temp Sensor,EYOYO 9" Fish Finder Underwater Video Fishing Camera Sunvisor 360° 8GB DVR 50M,Salomon ALP. Stiefel QST PRO 130 TR Ind.Blau/ -,2016 Fischer Progressor F19 skis with Bindings included,Aberdeen Sea Fishing Hooks All Größes 4, 2, 1, 1/0, 2/0, 3/0, 4/0, 5/0, 6/0 BulkNiedrigrance Elite-12 Ti Fishfinder / Chartplotter with Totalscan Transducer & C-MShimano glass Rod Sea Mighty R73 50-300 Limited Japan Rare fishing2,8 "LCD Display 45m Fish Finder + Wireless Sonar Sensor für FlussseeStiefelfische,Spare spool for the reel Shimano Sedona CFEGarmin echoMAP™ Plus 42cv Kartenplotter GPS Tiefenmesser Funktion,Grundens Herkules BIB trousers Orange Regenhose pants Gummi rubber,Okuma Avenger Weiß AV-65b Stationärrolle Sondermodell "HIGH PERFORMANCE",.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).