Owner Bait American Offshore Bait Owner Hook 8b7340

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Senza fili Gamma Pesce Finder Locator 45m(135ft) Profondità LCD Display Monitor,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Shipping Weight: 2.4 ounces
Item model number: 5129-191 Domestic Shipping: Currently, item can be shipped only within the U.S. and to APO...
Size: 4-Pack, 9/0 International Shipping: This item can be shipped to select countries outside of the U....
Brand: Owner American California residents: Click here for Proposition 65 warning.
MPN: 5129-191 UPC: NA
EAN: NA
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

5706301517135DAM H2O Neoprenwathose mit Filzsohle 42/43Dynastar Legend X75 156cm Herren unisex on piste all mountain ski -30% WasSaltwater 4-Wings Sinker Mold - CNC Aluminum,Snowbee NEW Hi-Elastic PVC Chest Wader - Größe 8 Cleated Sole Fly Fishing,Abel Super Series Fly Reels, Various Größes & Finishes, Large Arbor - FlyMasters,Skier RC4 RACE AR + RC4 Z11 PR SchwarzDalbello Krypton 2 Chakra Damen Ski Stiefel,Prologic LitePro Thermo Bib & Brace - Carp Pike Barbel Coarse Fishing Clothing,ROSSIGNOL SKY 7 HD + LOOK HM + HAUT TEST 2018,Raymarine i40 Wind Display E70065 64520498,Chaqueta de snowboard infantil DC Defy Negro,D16 Waterproof Hard Wearing Outdoor Wear Pants Schuhes Angling Fishing Clothing OBRAND NEW MIDDY GFD 4000 REEL,Fischer RC4 The Curv 110 Vacuum Full Fit Skischuhe Modell 2018/19Garmin Ultra High-Definition Scanning Sonar System 010-02055-00,Tecnica Mach 1 MV 120 Skischuhe Modell 2017/18Phenix Norway GS Gelb One Piece Race Suit NEW Größe: Large,Fox Chest Waders Wathose - verstellbare Schultergurte und Brustbereich - robust,Cannon Digi Troll 10 TS Electric Downrigger - Spool Access/Corrosion-ResistantStiefel Skifahren Bergsteigen Skialp Freeride Touring Frau SCARPA GEA RS 2018/19,Rossignol ROOSTIE - Ski gebraucht Junior,Eagle Claw NLRSV3 Removable Split-Shot Non-Lead Sz3 21PkMarinepool Rettungsweste ISO 150 N Junior Children / Kinder marineblau oder Rosa,Hochwertige Angelrolle ABU Cardinal 754Eagle Claw Treble Hooks, 754 Featherlite Finesse 12, 500 each,TECNICA Mach1 HV 110 Herren Skischuhe Saison 2018/19 (102031),DLT Assassin 201 LH Baitcast Angelrolle Raubfischrolle Niedrig Profile Linkshand,FF918PWLS Wireless Boat Fishfinder 300m/980ft Fisch Finder Echolot Sonar Sonde ZPROLOGIC KIRUNA LEATHER Stiefel LEDERSTIEFEL GR. 40-47 LEDERSCHUHE HERRENSCHUHE,2019 Nordica Enforcer 93 snow skis 185cm (BINDING OPTIONS AVAILABLE) NEW,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).