Aberdeen Sea All Fishing Hooks All Sea Größes 4, 2, 1, 1/0, 2/0, 3/0, 4/0, 5/0, 6/0 Bulk c80901

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

500 GOLD 2 SLICE STRAIGHT EYE BAITHOLDER BEAK HOOKS SIZE 3/0 BULK FISHING HOOK,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Fishing Type: Saltwater Fishing
Fish Species: All Saltwater Type: Aberdeen Hook
Brand: Cathedral Baits & Tackle MPN: Does Not Apply
Fishing Technique: Deep Sea
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Shimano Angelrolle Catana 1000 FDNASH Isomatte Carp Cradle Deluxe verde - Recupero e mantenimento pescaSPRO NEOPRENE WADERS 4MM NEOPREN WATHOSE GR. 42 MIT GUMMI STIEFEL FILZ SOHLE KVA,IceBehr Allweather Thermoanzug Zweiteiler atmungsaktiv zwei Versionen Gr. S-4XLGilet Colmic Softshell Grigio/Blu Abbigliamento Pesca Impermeabile FEU,Nordica Speedmachine 120 Skischuhe 2019,Fijaciones de snowboard Salomon Trigger Negro,New Costa Del Mar SaltBreak Polarized Sunglasses 580P Crystal Blau/Grau Fishing,Angel weste Patagonia Guidewater vest Gr. M,Aigle Unisex Parcours 2 Vario Gummistiefel Unisex-Erwac(41 EU Grün (Bronze))Skischuhe Tecnica Cochise 120 Dyn Schwarz,Chaqueta de snowboard ThirtyTwo Lodger NegroPinewood 9285 Lappland Extrem Outdoorhose Thermohose Jagd Angel Hose Gr. M - 4XL,Okuma VS-605-20 Voyager Spinning Travel Kit,NEW Niedrigrance HDS7 Carbon With Totalscan 000-13677-001 SAME DAY SHIPPINGHEAD Supershape i.Speed mit Chip Ski Länge 163cm (1,63m) inkl. Bindung 929,Mako APEX - ROSE Glass Grün Mirror Sunglasses Polarised 9601 + Shirt + Warranty,3X(FF1108-1& FF1108-1CT Portable Fish Finder Depth Sonar Sounder Alarm Wate C9A7,Graus Technical Fishing Trousers L XL,Behr ROTCarp Neopren Wathose Titanium-Wader karpfenangler Gr.L 43 8617903,Taimen Onon Wading Stiefel - (Fishing Wading Stiefel),Niedrigrance Marine Wandler 3.7m M Verlängerungskabel für Blau 7-Pin Schallköpfe,Dam Exquisite G2 Watschuhe 44/45,Atomic 2015 Hawx 2.0 130 Ski Stiefel,grauS STRATA ALL WEATHER COAT, L, M SIZES, BRAND NEW, FISHING WEAR,Prologic Kiruna Stiefel 100% Waterproof Leder Fishing Stiefel Dark Braun All Größes,Bolsa snowboard Dakine Niedrig Roller Field Camo,1000 Large Big Eye Fishing Swivels Coarse Carp Sea Rig Größe 8 lead Mould swivel,Niedrigrance Echolot GPS Portabel Basic Plus Komplettsystem - Hook2 4x GPS,Burton Wb Evrgrn Dn Vs Ins Flrlcm/Msscmo M,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).