NEW - BOA Orvis BOA - Pivot Stiefel Vibram-10 - FREE SHIPPING 6bab2a

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Hombre Spyder Chaqueta Dermizax Thinsulate Snowboard Esquí Impermeable L XIJ259,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Style: Orvis BOA Pivot Boot Vibram-10
Gender: Men Brand: Orvis
US Size: Orvis BOA Pivot Boot Vibram-10 UPC: 807538488450
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Used 2014 Kastle MX78 Skis With Salomon Z10 Bindings C 158cm 158cm Used,NEW Vass 700E Nova Heavy Duty PVC Chest Fishing Wader - Größe 9 - VA700-70E/9,Rossignol Pure Pro Heat ladies ski Stiefel 25.5 (+ Stiefel BAG at BuyItNOW price) NEW,2019 Salomon QST 106 snow skis 174 cm (BINDING options avail to add) NEW,Prologic Bank Bound 3-Season Camo SetLANGE Herren Skistiefel Freerideschuh XT FREE 130 Skischuh Lange NEU,HEAD Integrale 1200 Ski Set sportliche Allround Carver Skibindung PR 11,Stiefel Skifahren Bergsteigen Skialp Freeride Touring SCARPA Mistral 2 neu 2018/,Deeper Pro Plus + Fishfinder, Wireless Sonar, Compatible - iOS & Android Devices,Humminbird Helix 12 Chirp GPS G2N Fishfinder 410360-1Line Supernatural 86 Ski + Squire 11 Binding Herren-Freestyle Freeski Free SetBanded Uninsulated Breathable Waders - ROTzone - Sept 2016 Größe 9R NWT,Water Gremlin Display Box With Over 100 Lead SinkersAtomic ROTster Club Sport 90 LC Ski Stiefel 2019 24.515 SPIDER/CLAW SINKER, SURF/MUD WEIGHT, W/STAINLESS S. LEGS 4,5-1/2,8 OZ. 5 EA.,Condor Echolot Geberstange Stange für Echolote & FarbecholotFelpa Hotspot Carpfishing RIG FOREVER maglia pesca pescatore vintage,Nash Heavy Combats Long Trousers Hose Angelhose Combat Anglerhose,SALOMON X-RACE SW SL/GS+Z12 SPEED 2018 157/165/170/175/180 NEU ALLES IM SALEROSSIGNOL EXPERIENCE 88 HD KONECT TEST 2018Shimano glassA Rod Sea Mighty R73 30-210 Limited Japan Rare fishing,Scierra Kenai technical trousers breathable waterproof,Ski gebraucht Salomon x Flügel 800 lila + SkibindungenImax ARX Ice Thermo Suit - Blau/Grau - M, L, XL, 3XL (Fishing)Ski gebraucht Fischer C-Line First Lady + Skibindungen,A58 Waterproof Hard Wearing Outdoor Wear Pants Schuhes Angling Fishing Clothing OSPRO Modena Feeder 760 Angelrolle mit Frontbremse,Fischer- RC4 Superior SC AirCarbon TI--- Bindung RC4 Z11 Powerrail Mod. 2017/18,Shimano ALIVIO 1000 w/ 2 Line Spinning Reel,Rossignol Hero Elite Plus Ti - Slalom Carving Ski + SPX 12 Konect Bindung 18/19,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).