Head Damen und "Vector Herren Skischuhe "Vector und RS 110X" NEU d28f3a

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Wathose OCEAN NOVA DeLuxe Gr. 48 Watthose Anglerhose Fischerhose,

Artikelzustand:
Neu mit Karton: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel, in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Head
Teile tierischen Ursprungs: Nein Geschlecht: Unisex
Farbe: schwarz / weiss (910)
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

Head Damen und Head Damen und Head Damen und Head Damen und Head Damen und Head Damen und Head Damen und Head Damen und .

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Vass Tex 700 Series Nova Edition Non Studded Heavy Duty Fishing Chest Waders,Esquís Nuevo DYNASTAR Exclusive Elite Pro - 160cmDAM 1 6000 Fs,Fin Nor Megalite Meeresrolle 40 60 80 Spinnrolle Salzwasserrolle Pilkrolle,Garmin Echomappe 53cv Marine GPS Vorgeladen With Us Lakevu Landkarten 010 01794,Garmin echoMAP CHIRP 45cv (43cv)Prologic Max5 HP Polar Zone Stiefel Camo Waterproof NEW All Größes,POC Sports Cornea Goggles Fluorescent Rosa One Größe,Niedrigrance FishHunter 3D Echolot Wurfecholot FischfinderOkuma Epixor XT EPXT-20 FD 7+1BB 5.0:1 57720 Front Drag Fishing Reel,Costa Del Mar NEW Fantail Tortoise 580G Glass Copper Polarised Sunglasses,Garmin STRIKER 4cv Fishfinder w/ ClearVu Sonar Transducer 010-01806-00,Niedrigrance hook 5 plotter gps sonda,Deerhunter 5173 Hurricane Regenmantel 376 Art Grün Größe 3XL 100 % Regenschutz,HEAD Shape SX Carving-Ski Länge 156cm (1,56m) inkl. Bindung 897,SHIMANO 17 SEDONA 6000 SPINNING REEL NEW CONDITION IN BOXFijaciones de snowboard Union Contact Pro Negro,Sudadera con capucha de snowboard Picture Organic Biggi Kaki,Wader Scierra TUNDRA V2 NEO 5mm neoprene scafandro spinning mosca, Herren rubber Hip Fishing Thigh Wader Stiefel Made in Russia,Huk Kryptek ICON 1/4 Zip Performance Fishing Shirt H1200007-TY1, Typhon Gelb,K2 Pinnacle 105 Ti Freeride Ski inkl. Marker Griffon 13 ID Bindung Modell 18/19,Adult Unpadded Race Catsuit Lycra BOLD Orange,Portable Fish Finder Eis Angeln Sonar Sensor 100M Echolot Alarm 45 S9K1,100% Imperméable Poisson Détecteur Sans fil/6M Câblé Capteur Anglais/Russe Menu,Simms Legend Long Sleeve Shirt Dark Coral Plaid - Größe Small -CLOSEOUT,New Look SPX 12 Duel WTR Ski Binding,ROSSIGNOL CHAQUETA ESQUÍ MUJER W PARKA JKT,Behr Neopren-Wathose 4mm Trendex Ergo Raff Superleicht Stiefel Gr. 44/45 8616230,Penn Commander Linecounter by WFT LC 20 Multirolle,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).