Greg Norman Softshell Herren Shark 10000 Regenhose Herren Softshell 8ef9d7

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Imax Life Vest Automatic Angelweste Schwimmweste Rettungsweste Auftriebsweste,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Greg Norman
Material: Polyester
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Ride Hillman Chaqueta de Invierno para Hombre Esquí Snowboard Esquiar,Chaqueta de snowboard Protest Theron True Negro,Unisex Sunglasses Paltons Sunglasses 151,K2 IKONIC 84 TI Längenwahl + 12 TCx Mod 2017/2018 GRATIS MONTAGE,Nordica Speedmachine 110 Herrenskischuh Größenwahl Modell 2018/2019 NEUWARE,Taimen Thermal Pro Half Zip Sweater - Ivy Grün - (Fishing Clothes Fleeces),Volkl 2018 Code S Skis w/rMotion2 12 Bindings NEW 159cm,2X(Portable 3.5in LCD Sonar Fish Locator from 0.6 M to 80 M 200 KHz / 83 KH W3G8,GEOFF ANDERSON Pantalone pesca Zam verde - Pantaloni pesca,Roxy Torah Bright C2 NONE 146,Dalbello Lupo Ax 110 Damen Touring Stiefel 2019,Used Tested Niedrigrance HDS-7 Gen2 Fishfinder GPS Head Unit only HDS7 2nd touchGarmin Percuteur 7sv Sondeur 7 " LCD,GPS,Coté / Clearvu Chirp Sonar 010-01809-00Garmin GPSMAP 820xs w-DownVu Transducer],ROTington Sonic-Pro Wader - Größe 2XL - NEW,Wychwood Carp Bib And Brace Grün All Größes SALEATOMIC HAWX PRIME 105S W MODELL 2019 SKISCHUHE NEU SUPER ANGEBOT,Head Super Joy SLR Ski + 11 GW Brake 78 Binding Damen Run Race Alpine Set,Daiwa Exceler LT 5.3:1 Left/Right Hand Spinning Fishing Reel - EXLT2500DImax THERMO SUIT completo termico impermeabileRaymarine A80159 Adapter, Schwarz, M,Niedrigrance Antenna Fast Fit Connectors MulticolouROT , Zubehör Niedrigrance,SI-TEX B-60-20 Tilted Element Transducer f/CVS-126 & CVS-128HEAD " FREE SPIRIT " TOP MONOSKI 175 CM + BINDUNG,Castle Clothing Humber Padded Olive Suit, Oxford Nylon, coverall,Völkl TWO Ski Freeride Ski Saison 2014/15 (101371),Armada Precut Skin Tracer/Trace 98 - 172cm,2 PANTALON Rip Curl Base Pt Pantalón Montaña, Hombre SCPBO4 8467,-schuhe Langlauf Scarpa Kosmetik- Einsatz,Drahtloser Sonar Fischfinder Fischerkennungs Fish Detection 36m FüR IOS Android,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).