FISCHER RC4 THE CURV DTX mit RC4 Z12 2017 Powerrail Bindung Ski Collection 2017 Z12 NEU ef7a59

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Salomon S/Max X9 Ti+ Z11 Walk L Skiset,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: FISCHER
Farbe: black-red-yellow Herstellernummer: P08216
Ausgewählte Suchfilter: Fischer RC4 Produktart: Alpinski
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

1000 Danielson Hcbor Rouge Chromé Pieuvre Poisson Hameçon de Pêche Taille 3/0 -,VÖLKL Allmountainski RTM 7.6 Gold L168 mit Marker FDT 10.0 18/19 NEU,DAM Fliegenrolle TRUT-O-MAT 4050 + Rollentasche,Niedrigrance trasduttore HST-WSBL 83/200 khz per montaggio su specchio di poppa 625,Hotspot Design Sweatshirt Salmon Manly Angelpulli Longsleeve M - XX,Ski gebraucht Rossignol Verfolgung 11 LTD + Skibindungen,Korda 4th Dimension Polarised Sunglasses NEW 2016 All Models Outdoors Fishing2019 Salomon QST 92 snow skis 184 cm (BINDING options avail to add) NEW,Head REV 80 - Ski gebraucht,Head Fishing Hooks Lead Jig Soft Lure Carbon Steel Fishhooks Tools Accessory,Volkl 90Eight W ladies' snow skis 156cm (Binding options avail to add) NEW 2019,NEW - ROTington Palix River Waders, New for 2016-ML - FREE SHIPPING IN USFischer RC4 Worldcup SC inklusive Bindung RC4 Z12 2017/18,La Sportiva Spectre 2.0 - Größe 26.0,GO12 XSE ROW SIMRAD chartplotter + TOTALSCAN RADAR 3G display 12 000-14454-001,Fox Hoody Chunk Ribbed Kapuzenpullover - Hoodie Pullover mit Kapuze,Ski gebraucht Zag H112 + Skibindungen,Bullet Weights BWM316 Weight Bait Fishing Lure Weedless Worm Sinker,Raymarine A66091 50/200khz S/t, Brnz Thru-hull, Dsm3o,Vintage Bronze L 730 MM Ultra Point Größe 4/0 Jigs Fishing Hooks 10,000 Box.,Wathose Ocean deLuxe Nova Premium-Qualität Watthose Fischerhose AngelhosePROS EXTREME BIB and BRACE WATERPROOF STORM TROUSERS with Reinforcement STRONGCABELAS NORTHERN FLIGHT ONE STRAP WADER ZONZ WATERFOWL 8 STOUT 270,Garmin Doble Frecuencia 50/200 Khz Dintel Soporte Transductor P66 010 10272 00,Nash Köder Squad Kaputzenhemd - Alle GrößenTRANGOWORLD CHAQUETA IMPERMEABLE INSULADA MUJER ECRINS TERMIC,Burton W Gore-Tex Duffy Pt Tahoe/Tahfry S,FISCHER HYBRID 12+ VACUUM FULL FIT (U14015) Herren Skischuh 549,95 EUR,SCOTT SKI THE SKI + SKIBINDUNGEN SQUIRE 11 90 MM ROT,Strumpf Fuß Fliegen Fischen Truhe Waders Handschuhe Breathable für Männer,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).