LOWRANCE ELITE-5 TI MED/HIGH/TOTALSCAN, MED/HIGH/TOTALSCAN, TI 000-12423-001, 9420024143179 77dd79

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Esquí usado Head X Shape race + fijaciones,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: LOWRANCE
MPN: 000-12423-001 UPC: 9420024143179
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

LOWRANCE ELITE-5 TI MED/HIGH/TOTALSCAN, MED/HIGH/TOTALSCAN, TI 000-12423-001, 9420024143179 77dd79LOWRANCE ELITE-5 TI MED/HIGH/TOTALSCAN, MED/HIGH/TOTALSCAN, TI 000-12423-001, 9420024143179 77dd79LOWRANCE ELITE-5 TI MED/HIGH/TOTALSCAN, MED/HIGH/TOTALSCAN, TI 000-12423-001, 9420024143179 77dd79LOWRANCE ELITE-5 TI MED/HIGH/TOTALSCAN, MED/HIGH/TOTALSCAN, TI 000-12423-001, 9420024143179 77dd79.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Pinewood Himalaya Extreme Hose Größe C58,ROSSIGNOL EXPERIENCE 84 HD ALL MOUNTAIN SKI MODELL 2017/18 - NEU,Sonda Detector de Repuesto para Buscador de Peces inalámbrico (D),Ski gebraucht Dynastar Omeglass x Ltd. + Skibindungen,Skihelm Kask Elite Lady Kaschmir Gold,Daiwa Sealine SLW 30HL Multirolle,Preston Innovations Celsius Thermal Suit,Pinewood Kinder Hose Lappland Extrem Gr.128,ROTington Sonic-Pro HDZ Waders with no tax and free shipping,ETHEN MÁSCARA DE ESQUÍ SNOWBOARD TUTTA LENTE MODELO HOOK SKI MASK NIEVE HOOKSK10,Pantalón de snowboard para mujer Oneill 76 Fashion Focus Slim Negro Out,ROSSIGNOL HERO ELITE ST Ca+ Xpress 11 Slalom Race Carver Ski 156-170cm 2019FISCHER " RC4 SUPERIOR " TOP SKI RACE CARVER + BINDUNG 175 CM,Tronixpro Oceanik Fixed Spool Sea Fishing Reel With Spare Spool,Aqua Polarisationsbrille PERCH in Pearl Weiß, Glasfarbe gold, SonnenbrilleCosta Seagrove Sunglasses Clothing Tortoise Frame : Grün Mirror : Plastic,Humminbird Helix 7 Chirp GPS G2N Echolot | FischfinderVolkl RTM Vail Ski Set Unisex Skis,Hodgman Insulated Chest Waders Sz 42/10 EXCELLENT USED,Tecnica Mach1 95 W MV Heat Damen Skischuhe Saison 2017/18 (101164),Taimen Polartec Thermal Pro Hoody Sweater - Cub - (Fishing Clothes Fleeces),Spro Flotation Pants Gr.M Hose,Niedrigrance Echolot GPS mit Geber Fischfinder Sonar Fishfinder - 4x GPS,Korkers OmniTrax v3.0 Studded Felt Fishing Soles,Grundens Sandön 345 coat XL Blau Regenmantel raincoat Ölzeug Stutterheim Sandon,A0516 ECOSCANDAGLIO FISHFINDER GPS GARMIN STRIKER PLUS 5cv CARPFISHING SPINNING,Wychwood Jagen Lang Fliege WesteLe Chameau ALIZE 43 Gummistiefel Segelstiefel blau, Michelin Sohle,Fishing Hooks 15 x 20/0 duratin off set Circle sharks marlin tuna gamefishingSki gebraucht K2 Sight blau 2ème Wahl + Skibindungen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).