Grauvell Angeln Weste zum Angeln Grauvell und Fliegenfischen - Angelweste f20c7f

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Niedrigrance Hook2 4x GPS Bullet Portabel Set "L" Echolot Fischfinder,

Artikelzustand:
Neu mit Etikett: Neuer, unbenutzter und nicht getragener Artikel in der Originalverpackung (wie z. B. ... Mehr zum Thema Zustand
Marke: Grauvell
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Völkl Racetiger Speedwall GS R FIS World Cup Rennski Riesenslalom Ski NEU 191cm,Fischer Ranger Free 130 Walk Dyn Skischuhe schwarz,GARMIN STRIKER Plus 9sv ecoscandaglio con trasduttore GT52HW-TM art.010-01875-01,2-in-1 Pesce Mirino Menu Inglese/Russo Senza Fili/6M Cablata Sensore 328ft(100m),Graus Strata Waiding over trousers,Burton W Jet Set Jk Nevermind Floral LRaymarine Dragonfly 4PRO Fishfinder Display 4,3" CHIRP DownVision & Sonar + CPT-,Salomon S / Max 100 Ski Stiefel, 26/26.5 2019Wathose OCEAN Original Gr. 38 Watthose Anglerhose FischerhoseHotspot DesignSweat CARPER zipped- Zipp-Sweater, Kapuzenpullover, HoodyGarmin STRIKER Plus 7sv Fishfinder with CV52HW-TM Transducer 010-01874-00,Gamakatsu spatula crucian carp thread hook gold From japanOWNER JOBU 8/0 hooks x 8 big game fishing hooks for lures trolling tuna marlin,NEW ROTINGTON SKAGIT RIVER FELT SOLE WADING Stiefel SIZE 8 9 10 fly fishing TROUT,Cebbra Schleppblei Natur 3,35kg Downrigger Gewicht Blei Trollingblei,IMAX ProTech Latz & Hosenträger - grauNiedrigrance Hst-50/200-Wsu Transom Mount Dual Freq DucerFreak Army Camo Long Sleeve Fishing Shirt,Nomura Haru FD 3000 - 6000 Spinnrolle 8+1 Alu Spule + Kurbel Spinning reel Hecht,Raymarine i40 Bidata Display System,Spro Gamakatsu Thermoanzug M L XL XXL XXXL NEW Power Thermal Anzug AtmungsaktivBehr 5mm Neopren Wathose für Küstenangler mit Trendex Ergo-Raff Sohle Gr. 40-47,Snowjam 75cm Titan Skiboards Snowblades + Technine Snowboard Bindings 2019,2019 Salomon QST 106 snow skis 188 cm with bindings (POLES inc at BuyItNow) NEW,Elan Wavemaster - Ski gebrauchtWathose OCEAN Top-Qualität - Größen 37 - 50 Watthose Anglerhose,Völkl Ski - RTM 79 + Bindung iPT WR XL 12 - 170cm - - 2018/2019,Mustad 3407 Classic O'Shaughnessy Forged Hook,Armada Invictus 108 Ti Skis 2019 Herren Unisex All Mountain Freestyle Freeride New,Völkl RTM 76 Elite + vMotion 10 GW 2019.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).