Shimano 16 Stradic CI4+ 4969363034939 C3000HG Spinning Reel 4969363034939 CI4+ 6d62bd

§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Daiwa Slpw 16 RCS 4500 Spool Fishing REEL From JAPAN,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Shimano
Type: Spinning Reel MPN: 034939
UPC: 4969363034939
.

(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

.

  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Okuma KDS-463P Komodo SS Niedrig Profile Baitcasting Reel, 8BB,2015 NEW Daiwa ZILLION TW 1516HL (LEFT HANDLE) Bait Casting Reel Japan new .Daiwa 16 Catalina 5000H Fishing REEL From JAPAN,Daiwa (Daiwa) Spinning reel 6000 Cardia (2018) LT 6000 D From Japan A1261,Orvis fly fishing reel from japan (2677,Daiwa 16 CERTATE 3000 Spinning Reel from Japan,Abu Garcia (Spinning reel REVO MGX 2000S,Daiwa 17 THEORY 2506 Spininng Reel New in Box New,Fishing Baitcasting Reel Shimano Calcutta 400F Japan F/S USED,01 Calcutta Conquest 101 RH44 (01566) USED F/S from JAPAN,Used Beautiful 17 Shimano Excellent 4000 Mxg Institution Good List Price 66 9,Avet SXJ 6/4 MC 2-Speed Lever Drag Casting Right Hand Reel RosaNeu Shimano 15 Metanium Dc Xg Links Lenker (8.5:1) Japan 1-3 Tage,Penn Fathom 25 Linkshand Level Wind,ABU Abu 5000C from japan (1204,Daiwa Lexa HD 300 High Speed Left Hand Power Baitcast Reel 8.1:1 LEXA-HD300XSL-P,Shimano 17 Ocea Jigger 1500PG Right Hand Jigging Reel 036698,New SHIMANO Scorpion DC7 Right Handle Baitcasting Reel from JapanShimano Twin Power SW Spinning Reels (All Models) Twinpower BRAND NEW @ Ottos T,Fox Eos 12000 FS Big Pit Reel x3 Brand New 2017 FREE DeliverySHIMANO Twin Power SW 14000XGAri T Hart AR/L high tech alloy fly reel 6/7 with spare spool & 2 original casesSHIMANO electric reel 15 premio 3000 right handle genuine from JAPAN NEW,Shimano METANIUM MGL XG Right Hand Fishing REEL From Japan New,Daiwa Spinning Fishing Reels 18 CALDIA LT2500-XH from japan【Brand New in Box】,New Daiwa Procargo 6000 Long Distance Spinning Reel Japan F/S 399,Shimano Calais CL200-5 ( 441),Stella C3000HG from japan (3441Shimano reel 15BB-X Tekuniumu C3000DXGSHIMANO BIG PIT/SURFING REEL ULTEGRA 14000XTD,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).