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§ 45 LBG NRW
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

5. – Beendigung des Beamtenverhältnisses → c) – Eintritt in den Ruhestand

Titel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LBG NRW
Gliederungs-Nr.: 2030
Normtyp: Gesetz

Shimano 15 Sephia SS C3000S Saltwater Spinning Reel Fishing,

Artikelzustand:
Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
Brand: Daiwa
Max Drag (kg.): 5 Fishing Type: Saltwater Fishing
Line Capacity (kg-m.): 16-40~80m/ 14-45~90m Fish Species: All Saltwater
Ball Bearings: 6 MPN: 197083
Weight (g): 200 Hand Retrieve: Right-Handed
Air brake system: Large Diameter & Long Arm Star Drag Model: 8.1R
UTD: Drag adjustment click Gear Ratio: 8.1:1
Tough & rigid clutch system: High grip I type light knob UPC: 4960652197083
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(1) Der Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen andere Voraussetzungen für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt.

(2) Beantragt der Beamte, ihn nach Absatz 1 in den Ruhestand zu versetzen, so hat sein Dienstvorgesetzter nach Einholung ärztlicher Gutachten zu erklären, ob er ihn nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen; die nach § 50 Abs. 1 zuständige Stelle ist an die Erklärung des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben. Die ärztliche Untersuchung erfolgt durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt. Das Nähere zur Ausführung von Satz 2 regelt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

(3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

(4) Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden

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  1. 1.
    frühestens mit Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres,
  2. 2.
    als schwer behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahres.

Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen und an Gesamtseminaren die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden.

(5) Für Beamte, die vor dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 78b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. März 1995 geltenden Fassung bewilligt bekommen und spätestens am 1. August 1997 angetreten haben, gilt für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung fort, sofern bei Teilzeitbeschäftigung die regelmäßige Arbeitszeit um wenigstens ein Viertel ermäßigt worden ist.

Shimano reel 12 Arutegura C2000SExcellent Shimano Dendou maru 3000 PLAYS Electric Reel 358883,Shimano Bantam 100 EX M115190,LIVRE Reel BJ 66 - 74 Shimano & Daiwa Right Wrap (Titanium P + ROT G),Shimano 17 OCEA JIGGER 1501-PG Baitcasting Reel for Jigging from Japan,Shimano Curado 70 Casting Reel | CU70HG13 Fishing Concept C Reel - RH 7.3:1,Daiwa LUVIAS 2004 Spinning Reel Excellent,Daiwa 18 CALDIA LT2000S Fishing REEL From JAPANDaiwa SALTIST40H Saltist Star Drag ReelYumeya 13 Stella SW T-type power handle from japan (695,Daiwa 15 LUVIAS 2508PE-DH Saltwater Spinning Reel Fishing,Lews Fishing BB1 Pro Speed Spool Series Reel,Factory Shimano Stella SW Spare Spool Japan 18000 HG. or 20000PG,Shimano 15 Metanium DC XG Right Hand Baitcasting Reel 034304,SHIMANO bait reel 15 Metaniumu DC HG right handle JAPAN,Hardy Perfect Fly Reel: Wide - 3 7/8" w/Fly Line CROTit,Used Shimano SUPER AERO Spin Joy 35 Spinning Reel Thin Japan F/S 1855SAGE 4650 Large Arbor Fliegenrolle - titanium - für Schnüre 4-6 - NEUShimano 08 Metaniumu MgDC7 RH from japan (5396,Used Shimano 18 ANTARES DC MD XG Right Baitcasting Reel Japan F/S 1781,SHIMANO 15 Sephia SS C3000SDH Spinning Reel from Japan,Daiwa 18 CALDIA LT 6000D MAG SEALED Spinning Reel,Shimano Fire Blood 2500FA Spinning Reel RARE Limited Near mint FBL-2500FA,Shimano 10 Stella 2500 S M197 M Spinning Reel,Used Shimano Scorpion DC LH Spinning Reel Japan F/S 930SHIMANO 2016 ANTARES DC LEFT HANDLE1206094 Mulinello da Pesca Traina Penn Squall 40 Lever Drag Frizione a lev CASG,Used 15 Twin Power 2500 Hgs Early Winner,SHIMANO 16 BIOMASTER SW 6000XG - Free Shipping from Japan,.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).